"Langfristige Entlastungen"Esken will Schuldenbremse auch 2023 aussetzenWegen der Corona-Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse zweimal ausgesetzt. Ab kommendem Jahr soll sie wieder gelten - eigentlich. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus, sie weiter nicht anzuwenden. Die gegenwärtigen Krisen erforderten weitere Entlastungen.17.07.2022
Unerfreuliches Erbe für Lindner Scholz und Schäuble haben sich bei Inflation verspekuliertDie Bundesfinanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund offenbar massiv verzockt. Für den Steuerzahler wird das teuer. 15.07.2022
Kritik an "Konzertierter Aktion"Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überallDie Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.04.07.2022
Grüne und SPD wollen investierenFDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Kreml spricht von "Farce"Ist Russland pleite? Russland steht vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. Die Regierung versichert, in der Lage und auch Willens zu sein, das Geld zu überweisen. Doch die westlichen Sanktionen verhindern das.27.06.2022
Ungedeckte ZinszahlungenSteht Russland wirklich kurz vor der Pleite?Bald endet die 30-Tage-Periode, innerhalb welcher Russland seine Zinsschulden begleichen muss. Danach könnte der Staat als zahlungsunfähig eingestuft werden und dürfte keine Anleihen mehr aufnehmen. Dabei ist Russland hinsichtlich seiner Finanzlage eigentlich kein Fall für den Bankrott.26.06.2022
Notfalls ohne SchuldenbremseLang: "Am Sozialen wird nicht gespart"Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.19.06.2022
"Politik auf Pump beenden"Lindner: Zinskosten des Bundes vervielfachen sichAuch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.18.06.2022
"Sehr positives Signal"Lindner sieht Comeback der griechischen WirtschaftDie hohe Staatsverschuldung macht Griechenland 2010 zum Sorgenkind der EU. Bei seinem Besuch in Athen blickt Bundesfinanzminister Lindner jedoch optimistisch in die Zukunft: Das Land beginne sich wirtschaftlich zu normalisieren, was seine "ausdrückliche Würdigung" finde.14.06.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
