Kabinett billigt Scholz-Entwurf99,7 Milliarden Euro Neuschulden geplantGeht es nach der GroKo, muss Deutschland im Jahr 2022 erneut viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf des Finanzministeriums. Ob es so weit kommt, hängt vom Ausgang der Wahl ab. Die Opposition schimpft schon jetzt.23.06.2021
Pläne für globale SteuerreformDeutschland wäre großer Gewinner Die G7-Staaten haben sich bereits auf die Grundzüge einer globalen Steuerreform geeinigt, die Details müssen noch ausgehandelt werden. Eine Analyse von Ökonomen zeigt schon jetzt, warum Deutschland ein großes Interesse an der Reform haben sollte: Zusammen mit Frankreich zählt es zu den Profiteuren. 16.06.2021
Wie die Corona-Schulden abbauen?IW fordert mehr Arbeit und weniger UrlaubDer Staat sucht dringend neue Geldquellen für die Corona-Schulden. Die Ökonomen des arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituts IW schlagen vor, bei der Arbeitsproduktivität anzusetzen. Mehrarbeit soll "schlummernde Wachstumspotenziale" wecken und Steuererhöhungen so vermieden werden.15.06.2021
Defizitregeln 2022 ausgesetztEU verschafft Staaten Luft in der KriseIn der Pandemie haben auch die EU-Staaten natürlich ganz andere Sorgen als die Defizit- und Schuldenvorgaben der EU einzuhalten. Diesem Umstand trägt die Kommission nun Rechnung und setzt die Richtlinien auch für das kommende Jahr aus. Gerade hochverschuldete Länder sollen aber Vorsicht walten lassen.02.06.2021
Klimaschutz stört FinanzplanungAltmaier glaubt an Schuldenbremse ab 2024Wäre schon 2023 ein "solider Bundeshaushalt" möglich gewesen, wie es Wirtschaftsminister Altmaier formuliert? Wenn ja, scheint daraus nun nichts mehr zu werden. Schuld ist aber nicht die Corona-Krise, schärfere Klimaschutzgesetze fahren der Bundesregierung in die Parade. 17.05.2021
Grüne kontert FinanzministerBaerbock will Schuldenbremse lockern Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube. 12.05.2021
"Stop loaning Kenya" Afrika sagt erstmals Nein zu IWF-Kredit Kredite für notleidende Staaten sind gut, wenn das Geld in den richtigen Taschen landet. Tatsächlich versickert es aber häufig in korrupten Kanälen. Für die Länder beginnt ein tödlicher Schulden-Kreislauf. Ein Bürgerbewegung in Kenia fordert deshalb nun öffentlich, dem Land den Geldhahn zuzudrehen.01.05.2021Von Marina Zapf
"Nach Pandemie durchstarten"Bundestag beschließt NachtragshaushaltDer Bund kann in diesem Jahr bis zu 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit dieser historischen Summe sollen die Folgen der Pandemie gemildert und die Konjunktur angeschoben werden. Die Opposition moniert die unklare Tilgung sowie fehlende Einsparungen.23.04.2021
"Staatsanleihen sind heiße Ware"Bund macht mit Schulden Milliarden In der Corona-Krise nimmt der Bund eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Dank Negativzinsen fallen für den Staat trotzdem kräftige Einnahmen an. Das rückt auch Instrumente wie die Schuldenbremse in den Fokus der Kritik.22.04.2021
Eilantrag abgelehntKarlsruhe lässt Corona-Fonds zunächst zuPer Eilverfahren wollen Kläger um Ex-AfD-Chef Lucke verhindern, dass sich Deutschland am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Stopp der Umsetzung jetzt auf. Über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden die Richter zunächst aber nicht.21.04.2021
