Stephan Weil

Klingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.

Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Stephan Weil und Hendrik Wüst sind die politischen Gewinner des Jahres. Bei den Verlierern gibt es eine verblüffende Gemeinsamkeit. Für diese Politiker war 2022 ein Wendepunkt ihres Lebens. Von Wolfram Weimer

Beim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich.

Die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.

In Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.

Niedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

In Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.

Die Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.

Eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition wird in Niedersachsen wahrscheinlicher: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt erste Verhandlungen mit den Grünen für Ende Oktober an. Es wäre seine Wunschkoalition - doch es könnte auch Themen geben, bei denen es knirscht.

Es reicht für Rot-Grün, und zwar deutlich. Entsprechend schnell wollen beide Parteien über eine Koalition in Niedersachsen beraten. FDP-Chef Lindner attestiert derweil seiner eigenen Bundesregierung, an Legitimation verloren zu haben. Und der CDU steht eine lange Debatte bevor.