Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Krisengipfel am FreitagScholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu MigrationBundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.11.10.2023
Wegen zunehmender UnwetterLänder fordern Versicherungspflicht für Hausbesitzer Immer häufiger kommt es in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie etwa heftigen Regenfällen. Um das finanzielle Risiko zu teilen, fordern die Länder eine verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer. Der Staat werde nicht immer helfen können, mahnt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.19.08.2023
"Wahlkampfmelodie für 2025"Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
Ministerpräsident im "Frühstart"Weil kann sich auf AfD-Sieg "keinen Reim machen" Ausgerechnet der rechtsextreme Landesverband in Thüringen beschert der AfD ihren ersten Landratsposten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann das Wahlverhalten der Menschen in Sonneberg nicht nachvollziehen. Dennoch präsentiert er bei ntv Ideen, wie die Ampel-Koalition gegensteuern könnte.26.06.2023
Lob und Kritik zum BeschlussWüst über Flüchtlingsgipfel: "Mehr war eben nicht drin"Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.10.05.2023
Keine Einigung beim GeldBund und Länder unterbrechen FlüchtlingsgipfelSchon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.10.05.2023
"Bund ignoriert Lage vor Ort"Länder beharren auf "atmender" FlüchtlingsfinanzierungDie Bundesländer wollen Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel dazu bewegen, künftig wieder Unterstützung gemessen an der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Migranten zu leisten. Die Kommunen wollen gar, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung wieder komplett übernimmt.08.05.2023
Streit um Asyl-KostenMinisterpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.07.05.2023
Neue Öl- und GasheizungenWeil: "Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch"Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.19.03.2023
