"Projektionsfläche für viele"Weil sieht BSW als "Stich ins Fleisch" der SPDDie Wählerinnen und Wähler schätzen Sahra Wagenknechts BSW offenbar mehr, als der SPD lieb sein kann. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht in der Partei eine ernst zu nehmende Gefahr. "Das ist ein Stich ins Fleisch der SPD", sagt er und fordert seine Partei auf, darauf zu reagieren.07.07.2024
Streit um FirmensitzMilliardenpoker um die Meyer WerftTrotz voller Auftragsbücher ist die Meyer Werft in Geldnot. Allein in Niedersachsen sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Ministerpräsident Weil plädiert für Staatshilfen. Dafür müsse die Unternehmensführung allerdings auf "berechtigte Anliegen des Staates eingehen".03.07.2024
Spatenstich in StadeBau des ersten LNG-Terminals an Land beginntUm unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, forciert der Bund den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee. Schwimmende Terminals gibt es bereits, diese sollen langfristig durch drei landbasierte ersetzt werden. In Stade bei Hamburg beginnen nun die ersten Bauarbeiten.28.06.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Erst gepöbelt, dann geschlagen66-Jähriger geht auf Grünen-Politikerin losEine Landtagsabgeordnete von den Grünen macht Wahlkampf in der Göttinger Innenstadt, als sie von einem älteren Mann körperlich attackiert wird. Der Angriff sorgt parteiübergreifend für Empörung. Er reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den vergangenen Wochen.25.05.2024
Unerwartetes Lob von CDU-SeiteLänder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
Milliardenlücke im Haushalt 2025Lindner verschärft offenbar den Druck auf die RessortsUm die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.01.03.2024
Kanzler muss 2024 Wende schaffenFür Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
