Streit um FlüchtlingspolitikLänder fordern mehr Geld und mehr AbschiebungenNach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.16.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
"Krisenerprobte" MinisterinWeil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang umDer eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.20.01.2023
Scholz' "letzte Patrone"Ampel lobt Pistorius vorab, Grüne schmerzt Ende der ParitätKlingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.17.01.2023
Personen der WocheMerz bis Lambrecht: Die Gewinner und Verlierer des JahresAnnalena Baerbock, Friedrich Merz, Stephan Weil und Hendrik Wüst sind die politischen Gewinner des Jahres. Bei den Verlierern gibt es eine verblüffende Gemeinsamkeit. Für diese Politiker war 2022 ein Wendepunkt ihres Lebens.27.12.2022Von Wolfram Weimer
49-Euro-Ticket auf der AgendaLänderchefs ringen mit Scholz um GeldBeim Länder-Treffen mit Kanzler Scholz geht es vor allem ums Geld: Der Bund will bei den Energiehilfen für den Mittelstand den Ministerpräsidenten in die Kasse greifen. Die wiederum wollen eine höhere Finanzzusage beim 49-Euro-Ticket. Ein Durchbruch ist möglich. 08.12.2022
Im Bund wird's schwierigSchleswig-Holstein will Maskenpflicht in Bus und Bahn aufhebenDie Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.14.11.2022
Dritte Amtszeit winkt mit RekordStephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen wiedergewähltIn Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.08.11.2022
Niedersachsens Rot-Grün reloadedAuch Grüne stimmen Koalition mit Weils SPD zuNiedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.06.11.2022
"Schwer zu kommunizieren"Ministerpräsidenten wollen Gaspreisbremse vorziehenDie Gaspreisbremse soll Industrieunternehmen schon im Januar helfen, für Bürger nach derzeitigen Plänen aber erst zum Ende der Heizsaison greifen. Die Ministerpräsidenten fordern eine Nachbesserung. Die verantwortlichen Bundesminister Habeck und Lindner zeigen sich offen und doch bedeckt.21.10.2022
