Steuereinnahmen

Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.

Die deutsche Wirtschaft klagt über eine schlecht laufende Konjunktur. In den Steuereinnahmen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Sie steigen nach Januar auch im Februar spürbar an. Das liegt aber auch an einzelnen Sondereffekten.

Millionen Menschen sind aufgerufen, am Sonntag einen neuen Bundestag zu wählen. Die Parteien kämpfen auf den letzten Metern um die Gunst der Stimmberechtigten. Eine fehlende klare Aussage gegen Steuererhöhungen bringt Merz jetzt Kritik ein.

• Video ntv-Wahlcheck: So wollen die Parteien die deutsche Wirtschaft ankurbeln

Viele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.

Im vergangenen Jahr läuft es deutlich schlechter als erwartet für die Kommunen. Das Milliarden-Defizit fällt stärker aus als erwartet. Der Landkreistag sagt, so könne es nicht weitergehen. Zur Entlastung gibt es mehrere Vorschläge.

Im Wahlkampf versprechen Union, FDP und AfD den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen, von denen in erster Linie Reiche profitieren. Aber nicht nur das: Die Steuerpläne würden ein großes Loch in die Staatskasse reißen, rechnet nun eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.

"Es sollte keine Milliardäre geben", meint die Linke. Ihre Begründung: Superreiche tun alles dafür, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern - und verschaffen sich mit ihrem Geld Gehör in der Politik. Die Partei will nun die Reichsten der Reichen mit neuen Steuervorschlägen zur Kasse bitten.

Frankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Berücksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich für einen harten Kurs in der Steuerpolitik. Für so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.

Der indische Staat möchte von Volkswagen rund 1,4 Milliarden Dollar an Importsteuern. Der Wolfsburger Autokonzern beschreitet gegen die Forderung den Rechtsweg. Sollte VW vor Gericht verlieren, könnte sich die zu zahlende Summe noch verdoppeln.

Die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Und das trotz der wirtschaftlich angespannten Lage. Allerdings sorgt das Plus nach Ansicht eines Experten kaum für eine Besserung der Kassenlage. Und daran dürfte sich in diesem Jahr nichts ändern.