Steuereinnahmen

Obwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Steuerregeln: Weil Verluste aus Kapitalvermögen nur eingeschränkt verrechnet werden können, wehren sich manche Betroffene. Die Urteile könnten auch anderen helfen.

Rumms. Das Bundesfinanzministerium macht Ernst und möchte eine Reform bei den Steuerklassen. Dieser würde die bei Eheleuten beliebte Kombination III und V zum Opfer fallen. Was das bedeutet und was zu tun ist, lesen Sie hier.

Nach der Einigung der Ampelspitzen auf den Haushalt und ein Wachstumspaket legt Finanzminister Lindner nach. Er will die Bürger mit Steueranpassungen um rund 23 Milliarden Euro entlasten. Einen Teil der geringeren Steuereinnahmen müssen die Länder schultern. Dem Vorhaben muss deswegen auch der Bundesrat zustimmen.

Um den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren, setzt die Bundesregierung bislang auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Industrie - mit mäßigem Erfolg. Darum fordern neun Bundesländer nun offenbar eine Steuer auf Softdrinks. Laut einer Studie könnte das viel Geld sparen.

Im Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.

Die Kriegstreiber im Kreml setzen alles daran, die Ukraine zu unterwerfen - und scheuen dabei keine Kosten. Weitere Milliarden sollen nach neuesten Plänen von Spitzenverdienern und Firmen kommen. Ausnahmen bei den Steuererhöhungen sind für Soldaten geplant.

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Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Möglichkeit ist, die Einnahmen zu erhöhen. Das gelingt dem Finanzministerium durch Betriebsprüfungen seit Jahren. 13 Milliarden Euro sind es 2023. In der Vergangenheit werden schon deutlich mehr Euro abgeschöpft, beklagt die Linke - und fordert mehr Personal.

Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein. Von Volker Petersen

• Rückgang der Steuereinnahmen Lindner: "Wird keine neuen finanziellen Spielräume geben"

Bundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.