Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags
Markus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.
In der Diskussion um die künftige Finanzpolitik der Bundesregierung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Aufnahme neuer Schulden eine klare Absage erteilt und weitreichende Steuersenkungen gefordert. Im "Bild am Sonntag"-Interview lehnte Söder eine Aufweichung der Schuldenbremse trotz schwieriger Haushaltslage strikt ab. Stattdessen forderte er die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes.
"Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht", sagte Söder der Sonntagszeitung. Nach den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des Haushalts forderte der CSU-Politiker weitere Gespräche darüber "im Detail".
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Nach den beschlossenen Eckpunkten soll am 6. Juli im Kabinett der Regierungsentwurf beschlossen werden.
"Bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen"
Der Staat müsse "bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen", sagte Söder. Deswegen sei er "gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal für einen Nachfolger des Bürgergelds, zu machen". Die SPD hatte sich angesichts des Nahost-Konfliktes zuletzt für neue Schulden ausgesprochen. "Das geht nicht, das ist nicht seriös."
Parallel dazu sprach sich der CSU-Chef gegen Überlegungen innerhalb der schwarz-roten Koalition aus, Haushaltslöcher durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener zu stopfen. "Es ist das Ziel, eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen. Deswegen glaube ich, dass zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer gehört", erklärte Söder.
Bei der Einkommensteuer sei für ihn "ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes". Die Steuerreform müsse "in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist", führte Söder aus.
"Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden", sagte Söder der Sonntagszeitung. "Ich glaube, es reicht nicht, wenn wir die Dinge endlos hinziehen", führte der CSU-Chef aus. "Wir sehen ja, was nicht funktioniert. Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen. Aus dem was wir immer früher schon gemeint und gesagt haben und für richtig befunden haben." Stattdessen sei eine neue Bestandsaufnahme der veränderten Wettbewerbs- und Weltsituation nötig, um daraus mehr Druck zu entfachen.
"Noch lange nicht da, wo wir hinwollen"
Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hält Söder an den Regierungszielen fest. Die Hoffnung, das Land nach dem Aus der SPD-geführten Ampel-Regierung unter Olaf Scholz schnell auf Kurs zu bringen, habe sich nicht zerschlagen, doch der Druck von außen habe sich verschärft. Söder nannte hierbei insbesondere US-Zölle und die durch den Iran-Krieg ausgelöste zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren.
Umso mehr Tempo müsse "im Inneren entstehen". "Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen." Bezugnehmend auf die hohen Umfragewerte der AfD warnte Söder vor einer Lähmung der Koalition. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wachse. "Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten", warnte Söder.
Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil kommentierte Söder nicht im Detail, betonte aber: "Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache gehen könnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind." Einer Debatte über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte Söder eine Absage. Er empfinde Überlegungen in diese Richtung als "Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Man brauche nun die Geduld, "diese dicken Bretter zu bohren".