Koalition in spe zittertEs geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
Trotz schwächelnder KonjunkturSteuereinnahmen sprudeln im Februar weiterDie deutsche Wirtschaft klagt über eine schlecht laufende Konjunktur. In den Steuereinnahmen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Sie steigen nach Januar auch im Februar spürbar an. Das liegt aber auch an einzelnen Sondereffekten.20.03.2025
"Erhöhung nicht ausgeschlossen"Union und SPD geraten in SteuerstreitMillionen Menschen sind aufgerufen, am Sonntag einen neuen Bundestag zu wählen. Die Parteien kämpfen auf den letzten Metern um die Gunst der Stimmberechtigten. Eine fehlende klare Aussage gegen Steuererhöhungen bringt Merz jetzt Kritik ein.20.02.2025
"Gigantische Zahlen"Kommunen könnten finanziellen Kollaps erleidenIm vergangenen Jahr läuft es deutlich schlechter als erwartet für die Kommunen. Das Milliarden-Defizit fällt stärker aus als erwartet. Der Landkreistag sagt, so könne es nicht weitergehen. Zur Entlastung gibt es mehrere Vorschläge.17.02.2025
Studie zu SteuererleichterungenWahlversprechen von Union, FDP und AfD vergrößern HaushaltsdefizitIm Wahlkampf versprechen Union, FDP und AfD den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen, von denen in erster Linie Reiche profitieren. Aber nicht nur das: Die Steuerpläne würden ein großes Loch in die Staatskasse reißen, rechnet nun eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.09.02.2025
Abgaben für SuperreicheLinke will Vermögen von Milliardären halbieren"Es sollte keine Milliardäre geben", meint die Linke. Ihre Begründung: Superreiche tun alles dafür, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern - und verschaffen sich mit ihrem Geld Gehör in der Politik. Die Partei will nun die Reichsten der Reichen mit neuen Steuervorschlägen zur Kasse bitten.08.02.2025
Steuererhöhung bei Strom und GasFrankreichs Sparkurs wird für Bürger richtig teuerFrankreich ist hoch verschuldet. Einen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist unter dieser Berücksichtigung nicht einfach. Eine Regierung wurde deshalb zu Fall gebracht. Deren Nachfolger entscheiden sich für einen harten Kurs in der Steuerpolitik. Für so gut wie jeden Franzosen wird es teurer.06.02.2025
Noch höhere Zahlung drohtVolkswagen verklagt Indien wegen Milliarden-SteuerbescheidDer indische Staat möchte von Volkswagen rund 1,4 Milliarden Dollar an Importsteuern. Der Wolfsburger Autokonzern beschreitet gegen die Forderung den Rechtsweg. Sollte VW vor Gericht verlieren, könnte sich die zu zahlende Summe noch verdoppeln.02.02.2025
Haushaltslage wird nicht besserSteuereinnahmen legen stärker als erwartet zuDie Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Und das trotz der wirtschaftlich angespannten Lage. Allerdings sorgt das Plus nach Ansicht eines Experten kaum für eine Besserung der Kassenlage. Und daran dürfte sich in diesem Jahr nichts ändern.30.01.2025
Nach Urteil im Tübinger FallDutzende Städte liebäugeln mit der VerpackungssteuerVor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.28.01.2025
