Steuersenkungen

In Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.

Die CDU in Thüringen setzt eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durch und wird dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigt Landesparteichef Voigt die Entscheidung, mit der rechtsextremen Partei gemeinsam zu stimmen. Dabei verweist er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen.

Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.

Steht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.

In der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.

• Video FDP-Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart"

Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.

Bürokratieabbau, Schutz vor EU-Überregulierung, Senkung der Unternehmenssteuern: Die deutschen Familienbetriebe legen der Bundesregierung eine To-Do-Liste mit zehn Punkten vor. Ohne einen mutigen politischen Kurswechsel drohe dem Wirtschaftsstandort das Aus.

Die deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig?

Ungewöhnlich: Wirtschaftsverbände und Minister Habeck fordern unisono mehr Entlastungen der Industrie von Finanzminister Lindner. FDP-Fraktionschef Dürr ist darüber erfreut, knüpft dies aber an klare Bedingungen. Auf Distanz geht er allerdings beim Strompreis.

Finanzminister Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. "Ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht", kritisiert Koalitionskollege Habeck. Der Wirtschaftsminister fordert einen Dreiklang an Industrie-Maßnahmen.