Steuersenkungen

Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.

Für ihr zögerliches Klimapaket ist die Union gescholten worden. Doch die CDU hat auch radikale Pläne: Ein Papier der Partei-Spitze stellt die komplette EEG-Umlage auf den Prüfstand. Die bisherige Förderung der Erneuerbaren Energien sorgt nämlich dafür, dass in Deutschland der Strompreis konkurrenzlos hoch ist.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.

Im Frühsommer macht Frankreichs Präsident Macron einen Schritt auf die Gelbwesten zu und senkt die Steuern. Die Rechnung muss er nächstes Jahr bezahlen: Aufgrund der geringeren Einnahmen wird das Minus im Staatshaushalt größer als gedacht.

Donald Trump will eine brummende US-Wirtschaft. Deshalb schlägt er Steuersenkungen vor. Doch dann überlegt er sich das anders.

Steuerzahlern stellt sich grade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den obersten 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau?

Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins, um die Konjunktur zu stützen. US-Präsident Trump geht das nicht weit genug: Die US-Regierung prüft mögliche Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2020 sind schon wieder Präsidentschaftswahlen.

Der Soli soll weg - doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert nun ein Gegenmodell, das den Soli bis 2026 schrittweise auf null schmelzen lässt. Die FDP pocht auf eine sofortige Abschaffung.

Um das Bahnfahren gegenüber dem Auto und Inlandsflügen attraktiver zu machen, deutet sich breiter Zuspruch für Steuersenkungen an. Einen entsprechenden Antrag von den Grünen gibt es schon. Nach der Sommerpause könnte es schnell gehen.

Der neue britische Premierminister verdankt sein Amt den Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Das schlägt sich in der von Johnson angekündigten Steuerreform nieder. Von Max Borowski