Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, wie real die Terrorgefahr in Deutschland ist. Sollen deshalb Beamte einfach so die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen? Die Regierung sagt ja, die Opposition argumentiert nun dagegen.

Die Linken können sich kaum mit dem geplanten Auslesen von Asylbewerber-Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anfreunden. "Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Inzwischen jedoch würden "Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten".

FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab. Die geplante Auswertung der Daten von Handys ist enthalten in einem "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", mit dem sich das Bundeskabinett am Vormittag beschäftigen will.

Den Regierungsplänen zufolge soll das Bamf künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Der Bundesinnenminister, CDU-Mann Thomas de Maizière, hatte es zuletzt als angemessen, verhältnismäßig und erforderlich bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche "Erkenntnisquellen" zu erschließen. Der Entwurf dient auch der Umsetzung schärferer Abschiebe-Regelungen.

Ist Afghanistan sicher genug?

Auf diese hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder vor gut zwei Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Danach soll etwa die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet und deren Überwachung erleichtert werden. Vorgesehen sind auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten, etwa die Einschränkung des Aufenthaltsortes. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Die Kanzlerin hatte damals betont, Bund und Länder setzten auf freiwillige Ausreisen, aber auch Rückführungen seien notwendig. Kritik gab es von der Opposition und der Organisation Pro Asyl. Rund 55.000 Menschen waren 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, 25.000 wurden abgeschoben. Ende 2016 lebten rund 207.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Davon besaßen gut 54.000 keine Duldung.

Der Kabinettsbeschluss könnte in zeitliche Nähe zu einer weiteren umstrittenen Maßnahme fallen. Flüchtlingsorganisationen rechnen damit, dass es am Mittwoch eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geben soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. "Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher. Die Sicherheitslage in Staaten einzuschätzen ist Sache des Bunds, die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen. De Maizière hatte zuletzt scharfe Kritik an einigen rot-grün regierten Bundesländern geübt, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen.