Politik

Gesetz geplant Länder unterstützen rasche Abschiebungen

ARCHIV - Polizisten betreten am 14.12.2016 auf dem Flughafen in Frankfurt am Main (Hessen) ein Flugzeug von Meridiana, mit dem Flüchtlige nach Afghanistan zurückgebraucht wurden. (zu dpa «Abschiebungen sollen beschleunigt werden - Kritik an den Plänen» vom 09.02.2017) Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, sollen schneller ausgewiesen werden. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig.

(Foto: dpa)

Ausreisepflichtige Ausländer müssen so schnell es geht Deutschland verlassen. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig. Sie wollen zeitnah ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Nur ein Punkt bleibt strittig.

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden.

"Das Ziel muss sein, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, dass die möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung und nach wenigen Wochen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte SPD-Politiker und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Wenn das gelinge und Asylbewerber, die keinen Anspruch zu bleiben hätten, merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen. Wer über seine Identität täusche oder Straftaten begehe, müsse schnell abgeschoben werden.

Am Abend trafen sich die Länderchefs im Kanzleramt, um die Pläne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung abzustimmen. Einig sei man sich auch, das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen zu unterstützen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU. Die Länder seien bereit, hierfür Personal zu entsenden. "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll." Die Länder könnten froh sein, wenn der Bund hier mehr Verantwortung übernehme.

De Maizière fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen

Sellering sagte, schließlich könne nur der Bund mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Bürokratische Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten zudem besser zentral erledigt werden. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rief vor dem Treffen zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen aus Deutschland auf. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. "Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Mit dem Hin- und Hergeschiebe der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern müsse Schluss sein. "Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung." Man müsse konsequent sein bei denen, die nicht bleiben dürfen, sagte de Maizière. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt. Der Innenminister sagte, die Rückführungen liefen verantwortungsvoll, behutsam und in sichere Gegenden: "Generell darauf zu verzichten, das geht nicht."

Sanktionen für Bundesländer?

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt dagegen Abschiebungen nach Afghanistan erneut ab. Im RBB-Inforadio warf er der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben", könnten sie nicht abschieben, weil sie keine Rücknahmeabkommen mit diesen nordafrikanischen Ländern verhandelt bekämen. "Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Sanktionen für Bundesländer, die nicht konsequent abschieben. "Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post".

Im Januar hatten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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