Impfung nicht entscheidend Arbeitgeber müssen Lohn trotz Corona-Quarantäne zahlenEin ungeimpfter Hilfsarbeiter infiziert sich im Winter 2021 mit dem Coronavirus. Sein Arbeitgeber zahlt nur für die Zeit der Krankschreibung - und weigert sich, den Lohn während der behördlich angeordneten Quarantäne fortzuzahlen. Nun entschied das Bundesarbeitsgericht den Fall mit einem Grundsatzurteil.20.03.2024
Festnahme in Thüringen Mutmaßliche Islamisten gefasst - Anschlagsplan in SchwedenIn Thüringen schlagen die Ermittler zu. Sie nehmen auf Antrag der Bundesanwaltschaft zwei Männer fest. Bei ihnen soll es sich um Anhänger der Terrormiliz IS handeln, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag in Stockholm geplant haben.19.03.2024
Krisentreffen im Kanzleramt Die vielen Zerwürfnisse zwischen Scholz und MacronZwischen Deutschland und Frankreich läuft es schon lange nicht mehr rund, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Während sich Olaf Scholz als "Friedenskanzler" inszenieren lässt, hat Emmanuel Macron eine ganz andere Wandlung durchlaufen.15.03.2024Von Hubertus Volmer
"Sachlich-rechtliche Fehler" BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in FretterodeDer Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.13.03.2024
Verbotene NSDAP-Parole genutzt? Höckes Immunität erneut aufgehobenImmer wieder provoziert Thüringens AfD-Chef Höcke mit seiner Rhetorik, nicht selten erinnert diese an den Nationalsozialismus. Im vergangenen Dezember soll er den SA-Spruch "Alles für Deutschland" genutzt haben - damit könnte er sich strafbar gemacht haben. Nun macht der Landtag den Weg für die Ermittlungen frei.09.03.2024
Neue Wege zur Regierungsbildung Extremismusforscher empfiehlt Thüringer CDU Zusammenarbeit mit LinkenIn Thüringen hält die CDU nach wie vor an der Brandmauer zur Linken fest. Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke ist das jedoch wenig sinnvoll. Ein Bündnis könne im Kampf gegen die AfD helfen.08.03.2024
Peinlicher Clubhouse-Auftritt Ramelow war bei Candy-Crush-Aussage "ziemlich angetrunken"Bodo Ramelow daddelt in langwierigen Konferenzen gern Candy Crush - mit diesem Eingeständnis und seiner "Merkelchen"-Bemerkung im Rahmen einer Clubhouse-Diskussion löst Thüringens Ministerpräsident im Pandemiejahr 2021 Irritationen aus. Jetzt erklärt er, wie es dazu kam.06.03.2024
Vor Kommunalwahlen im Osten Ostbeauftragter Schneider: Lokalpolitiker brauchen SchutzIn Baden-Württemberg wird der Politische Aschermittwoch der Grünen nach Protesten abgebrochen, in Thüringen ein Haus eines SPD-Politikers attackiert. Grund genug für den Ostbeauftragten Schneider vor den Landtagswahlen mehr Schutz für Lokalpolitiker zu fordern. Denn dort herrsche teils Angst.03.03.2024
Warnung vor weiterem Erstarken Merz sieht in AfD den moralischen Abstieg DeutschlandsWenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, könnte die AfD als große Gewinnerin dastehen, das sagen zumindest die Umfragen. CDU-Chef Merz nimmt in Chemnitz die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ins Visier. 01.03.2024
Arbeitspflicht für Asylbewerber Bislang sind die 80-Cent-Jobs ein FlopDer Landrat eines thüringischen Kreises will Asylbewerber arbeiten lassen, für 80 Cent pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Die heimische CDU feiert ihn dafür. Dabei gibt es die gesetzliche Regelung seit 1993, die Diskussion darum ist keinesfalls neu. Der Vorschlag könnte einen anderen Grund haben.29.02.2024Von Markus Lippold
