Türkei

Diese Situation ist einmalig: Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten nicht den Besuch von Bundeswehrsoldaten, Jordanien ist offenbar zuverlässiger als der Nato-Partner Türkei. Trotzdem hält die Bundesregierung sich rhetorisch zurück. Von Hubertus Volmer

Im Streit um Besuchsrechte läuft alles auf einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik zu. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt bereits für Mittwoch eine Beratung im Kabinett an. Eine Alternative sei gefunden, sagt sie.

• Video Gabriel: "Bundeswehr kann dort nicht bleiben"

Die Gespräche von Außenminister Gabriel in der Türkei sind gescheitert. Politiker aller Parteien fordern Konsequenzen: Der Bundestag soll bald über einen Abzug entscheiden. Kritik gibt es aber auch an der Linie der Regierung.

• Gabriel-Mission gescheitert Türkei erlaubt keine Incirlik-Besuche

Der Aufforderung, den Prediger Gülen und seine Anhänger auszuliefern, kommen westliche Staaten nicht nach. Nun droht die Türkei mit Ausbürgerung. Wer davon betroffen sein könnte, steht auf einer vom türkischen Innenministerium veröffentlichten Liste.

Auch Außenminister Gabriel gelingt es nicht, in der Türkei einen Sinneswandel herbeizuführen. Besuche deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Militärstützpunkt Incirlik sind weiterhin verboten. Deshalb bleibt nun nur noch der Abzug.

Gibt es für die verfahrene Situation um das Besuchsrecht für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik noch eine Lösung? Außenminister Gabriel will es zumindest versuchen, doch besonders optimistisch ist er vor seinen Gesprächen in der Türkei nicht.

Die SPD pocht auf den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Doch den Sozialdemokraten geht es nicht in erster Linie um Incirlik, sie wollen vor allem endlich mal wieder im Wahlkampf punkten. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Während die westliche Anti-IS-Koalition über die Beteiligung der Nato, die Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei und mehr debattiert, demonstriert Russland in Syrien Handlungsfähigkeit. Vom Mittelmeer aus lässt Moskau den IS bombardieren.

Streit um Besuche bei deutschen Soldaten, eine Blockade der Zusammenarbeit mit Österreich und eine Waffenbestellung in Russland: Die Türkei scheut keinen Streit mit ihren Nato-Partnern. Nun bekommt Präsident Erdogan die Quittung für seine Provokationen.

"Beispiellos" nennt SPD-Chef Schulz das Besuchsverbot deutscher Parlamentarier im türkischen Incirlik. Seine Partei fordert einen sofortigen Beschluss zum Abzug. Doch die Koalitionspartner von der Union wollen weiter verhandeln.