Politik

"Lernen auf die harte Tour" Türkei droht Syrien im Sicherheitsrat

Ein türkischer Militärkonvoi in Idlib. Ankara kann auf die Unterstützung der USA zählen.

Ein türkischer Militärkonvoi in Idlib. Ankara kann auf die Unterstützung der USA zählen.

(Foto: dpa)

In Nordsyrien spitzt sich die Lage zu. Bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat lässt der türkische UN-Botschafter verbal die Muskeln spielen. Die USA sichern ihrem Bündnispartner im Falle neuer Angriffe von syrischer Seite Rückendeckung zu.

Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei hat Ankara im UN-Sicherheitsrat mit Vergeltungsschlägen gedroht. "Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist", sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirliolu bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden.

Bei weiteren militärischen Angriffen kann sich die Türkei auf Rückendeckung der USA verlassen: "Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft bei der Dringlichkeitssitzung. Die Vereinigten Staaten würden auch in den kommenden Tagen gegenüber ihrem Nato-Partner zu ihren Verpflichtungen stehen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA stünden nach dem "verachtenswerten" Angriff an der Seite des Nato-Bündnispartners Türkei. "Die Vereinigten Staaten verurteilten diesen Angriff auf das Schärfste." Die Angriffe auf Idlib müssten aufhören. Die USA würden eine Wiedereingliederung der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Internationale Gemeinschaft blockieren, bis diese sich an die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 halte - "einschließlich eines landesweiten Waffenstillstands, der Idlib umfasst".

Waffenstillstand nur auf dem Papier

Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wurde kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen. Dabei waren am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden. Daraufhin forderte Ankara Beistand der Nato und der internationalen Gemeinschaft. Als Vergeltung griff die Türkei in der Nacht zu Freitag syrische Regierungstruppen an. Dabei kamen nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 31 syrische Soldaten ums Leben. Idlib ist die letzte große Rebellenbastion in dem Bürgerkriegsland.

Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

UN-Chef António Guterres nahm ebenfalls an der Sitzung des Sicherheitsrats teil und warnte, dass der Syrien-Konflikt mit der Eskalation in eine neue Phase eingetreten sei. Rosemary DiCarlo, Untersekretärin für politische und friedensfördernde Angelegenheiten, forderte ein neue Waffenruhe für Idlib und zeichnete ein düsteres Bild von der Lage vor Ort angesichts der rücksichtlosen Kämpfe. "Zivilisten werden in Lagern für Vertriebene, Schulen und Krankenhäusern getötet. Dies geschieht Tag und Nacht, tagein tagaus. Krankenhäuser zerstört, Schulen zerstört, Menschenleben zerstört."

Der deutsche Vertreter Christoph Heusgen schloss sich den Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe an und betonte die "volle Solidarität" mit der Türkei. Dabei wandte er sich auch gegen Syriens Schutzmacht Moskau. "Wir fordern Russland auf, die Unterstützung der Militäroffensive durch das syrische Regime zu beenden." Eine militärische Lösung in dem Konflikt sei unmöglich.

Angesichts der Eskalation des türkisch-syrischen Konflikts war der Nordatlantikrat der Nato am Freitag bereits zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Syrien und Russland danach dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. "Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden."

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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