Türkei

Sicher ist die Verfassungsänderung noch nicht: Der amtierende Staatspräsident Sezer muss zustimmen.

Außenminister Gül hat seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Zuvor war erneut eine Parlamentsabstimmung über seine Kandidatur wegen mangelnder Beteiligung gescheitert.

Das türkische Parlament hat den 22. Juli als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen bestätigt. Die Abgeordneten nahmen einen entsprechenden Vorschlag des Verfassungsausschusses an.

Die politische Krise in der Türkei hat dem Aktienmarkt des Landes am Wochenanfang die stärksten Kursverluste seit einem Jahr eingebrockt. Der Leitindex an der Börse in Istanbul verlor am Dienstag mehr als zwei Prozent, nachdem er schon am Montag angesichts des Streits um die Präsidentenwahl und der Furcht vor dem Eingreifen des Militärs um vier Prozent eingebrochen war.

Die Türkei hat die Vereinten Nationen zur Änderung einer Ausstellung über den Völkermord in Ruanda gezwungen.

In der Türkei spitzt sich derzeit die Lage zu. Das Militär warnt die Regierung, Hunderttausende gehen gegen die Regierung auf die Straße. Fragen an den Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen.

Noch bis vor kurzem konnten sich Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung rühmen, die Türkei in ein Erfolgsmodell verwandelt zu haben.

Die innenpolitisch kontroverse Diskussion über die Präsidentschaftsnachfolge sollte nicht die erheblichen wirtschaftlichen Fortschritte der Türkei in der Amtszeit der Regierungspartei AKP in den Hintergrund drängen.

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen türkischer Armeeführung und der islamisch-konservativen Regierung warnte die EU-Kommission das türkische Militär vor einem Staatsstreich.

Ungeachtet massiver Warnungen der türkischen Militärführung hält Außenminister Gül an seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten fest.