Türkische Politiker gehen in Deutschland auf Stimmenfang - auch Präsident Erdogan soll einen Besuch in Nordrhein-Westfalen geplant haben, um bei Deutsch-Türken für das Präsidialsystem zu werben. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

Vor dem umstrittenen Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei regt sich Unmut über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland ist unerwünscht", schrieb der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier". "Jeden Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden."

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Politik 18.02.17

Mehrere Gegendemonstrationen Yildirim wirbt in Oberhausen für Erdogans umstrittenes Präsidialsystem

Die "Bild" berichtete unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach Nordrhein-Westfalen reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu: "Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen".

Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht. Sogukoglu verwies darauf, dass Ministerpräsident Binali Yildirim am Wochenende angekündigt hatte, dass Erdogan in Europa für die Verfassungsreform werben wolle. Es gebe aber bis heute keine Information, dass Erdogan nach Deutschland kommen werde.

Yildirim hatte am vergangenen Samstag gesagt, es liefen Vorbereitungen, unklar sei jedoch noch, in welche Stadt Erdogan reise. Yildirim hatte selbst im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10.000 Deutsch-Türken für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben.

Deutsch-Türken stimmen ab

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.

Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.  Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Januar im Parlament durchgesetzt. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die Mitte-Links Partei CHP sind gegen das Präsidialsystem. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei.