Abstimmung im UN-SicherheitsratUSA blockieren Aufruf zu Waffenstillstand in GazaDie Lage der Zivilisten im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen mit einem Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg durchsetzen. Dieser scheitert am Veto der USA. Er habe "nichts mit der Realität zu tun."09.12.2023
Brutalität der Hamas zum TrotzGuterres warnt vor "Kollektivstrafe" für PalästinenserDie Gräueltaten der Hamas in Israel rechtfertigen keine Bestrafung aller Palästinenser. Das macht UN-Generalsekretär Guterres bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats deutlich. Es müsse dringend einen Waffenstillstand geben, fordert er.08.12.2023
Reisner für Europas Aufrüstung"Putin versucht, den Westen auszusitzen"Der Westen liefert der Ukraine genug Waffen, um sich zu verteidigen, aber nicht genug, um den Krieg zu gewinnen. Was aber, wenn Russland dadurch wieder in die Position kommt, sich durchzusetzen? Im Interview warnt Oberst Reisner vor dem Zusammenbruch des internationalen Rechtssystems.07.12.2023
Sicherheitsrat soll einschreitenGuterres erzürnt Israel mit ungewöhnlichem SchrittIsrael reagiert auf die Forderungen aus den USA: Es soll mehr Treibstoff in den Gazastreifen kommen. Derweil greift der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einer außergewöhnlichen Maßnahme, um Druck auf die israelische Regierung zu machen. 07.12.2023
Mit Forderung nach FeuerpausenVölkerrechtlich bindende Gaza-Resolution beschlossenNach langem Ringen einigt sich der Weltsicherheitsrat in New York auf den gemeinsamen Beschluss, die USA, Russland und Großbritannien legen kein Veto ein. In der Resolution werden "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen" verlangt. Israel weist die Forderungen umgehend zurück: erst müssten die Geiseln freigelassen werden. 15.11.2023
Netanjahu widerspricht scharfMacron fordert Stopp des Gaza-BombardementsAnders als die USA, Großbritannien oder Deutschland fordert der französische Präsident von Israel eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die Bombardements müssten sofort aufhören. Israels Premier Netanjahu hält scharf dagegen und verweist Macron und seine Mahnungen an die Adresse der Hamas. 11.11.2023
Präsenz im UN-SicherheitsratScholz ermutigt die afrikanischen StaatenObwohl sie mehr als ein Viertel der Mitglieder der UN-Generalversammlung stellen, haben afrikanische Staaten keinen einzigen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz dringt deshalb auf eine Reform, die "überfällig" sei.31.10.2023
Konflikte und StreitDie Vereinten Nationen sind fast am EndeDie UN wurden als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Sie sollten global Frieden und Menschenrechte sichern. Beides ist nur mäßig gelungen. Trotzdem ist es gut, dass es sie gibt. Nun verkommt die Organisation zu einem Schauplatz der Diktatoren und Autokraten.31.10.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Enthaltung bei Israel-ResolutionDeutschland sitzt in UN zwischen allen Stühlen Israels Schicksal gehöre für Deutschland zur Staatsraison, versichert die Bundesregierung seit dem Terrorangriff der Hamas. Bei einer pro-palästinensichen UN-Resolution enthält sich Berlin aber. In Tel Aviv sorgt das für Kritik. Das Votum könnte außerdem die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zerstört haben. 28.10.2023
Nach umstrittener Nahost-AussageBundesregierung stellt sich hinter GuterresMit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.25.10.2023
