Mit Forderung nach FeuerpausenVölkerrechtlich bindende Gaza-Resolution beschlossenNach langem Ringen einigt sich der Weltsicherheitsrat in New York auf den gemeinsamen Beschluss, die USA, Russland und Großbritannien legen kein Veto ein. In der Resolution werden "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen" verlangt. Israel weist die Forderungen umgehend zurück: erst müssten die Geiseln freigelassen werden. 15.11.2023
Netanjahu widerspricht scharfMacron fordert Stopp des Gaza-BombardementsAnders als die USA, Großbritannien oder Deutschland fordert der französische Präsident von Israel eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die Bombardements müssten sofort aufhören. Israels Premier Netanjahu hält scharf dagegen und verweist Macron und seine Mahnungen an die Adresse der Hamas. 11.11.2023
Präsenz im UN-SicherheitsratScholz ermutigt die afrikanischen StaatenObwohl sie mehr als ein Viertel der Mitglieder der UN-Generalversammlung stellen, haben afrikanische Staaten keinen einzigen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz dringt deshalb auf eine Reform, die "überfällig" sei.31.10.2023
Konflikte und StreitDie Vereinten Nationen sind fast am EndeDie UN wurden als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Sie sollten global Frieden und Menschenrechte sichern. Beides ist nur mäßig gelungen. Trotzdem ist es gut, dass es sie gibt. Nun verkommt die Organisation zu einem Schauplatz der Diktatoren und Autokraten.31.10.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Enthaltung bei Israel-ResolutionDeutschland sitzt in UN zwischen allen Stühlen Israels Schicksal gehöre für Deutschland zur Staatsraison, versichert die Bundesregierung seit dem Terrorangriff der Hamas. Bei einer pro-palästinensichen UN-Resolution enthält sich Berlin aber. In Tel Aviv sorgt das für Kritik. Das Votum könnte außerdem die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zerstört haben. 28.10.2023
Nach umstrittener Nahost-AussageBundesregierung stellt sich hinter GuterresMit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.25.10.2023
"Erst Diplomatie abwarten"USA blockieren UN-Resolution zu humanitärer Hilfe in NahostAuf brasilianische Initiative soll der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krise in Nahost mit dem Schwerpunkt auf humanitärer Hilfe beschließen. Das Vorhaben scheitert an den USA. Washington moniert, dass vom Selbstverteidigungsrechts Israels keine Rede ist und will erst die Ergebnisse diplomatischer Initiativen abwarten.18.10.2023
Peking lehnt Israels Reaktion abChinesischer Diplomat will in Nahost vermittelnNach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ruft China beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Nun schickt Peking einen Sondergesandten in die Region, Ziel sind Friedensverhandlungen. Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert der chinesische Außenminister scharf.15.10.2023
Einige Länder separieren sichUN-Sicherheitsrat uneins bei Verurteilung der Hamas-AngriffeDer Weltsicherheitsrat kann sich bei einer Dringlichkeitssitzung nicht auf eine einhellige Verurteilung der Angriffe auf Israel einigen. Zwar sei "eine ganze Reihe von Ländern" dieser Meinung, einen Beschluss gibt es aber nicht.09.10.2023
Kampf gegen BandenkriminalitätUN-Sicherheitsrat genehmigt Polizeimission in HaitiBandenkriege belasten Haiti bereits seit Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince wird die Bevölkerung von den hiesigen Banden drangsaliert. Nun soll eine internationale Polizeitruppe für Abhilfe sorgen.02.10.2023
