Steuersenkungen im Fokus Merz: Börsen-Beben muss Koalitionsverhandlungen ändernUnion und SPD stecken noch tief in den Koalitionsverhandlungen - die künftige Steuer- und Finanzpolitik gehört zu den größten Streitpunkten von Schwarz-Rot. Nach dem von US-Präsident Trump erklärten Zollkrieg und dem anschließenden Börsen-Beben fordert CDU-Chef Merz ein Umdenken.07.04.2025
Deutsche Gemeinden ohne Hoffnung Kommunen: "Der weitere Niedergang zeichnet sich deutlich ab"Die deutschen Kommunen sind so klamm wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wo bisher stets Hoffnung auf Besserung bestand, gebe es nun erstmals "überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels", klagt der Landkreistag - und appelliert an Schwarz-Rot.04.04.2025
"Mehr Ambitionen" gefordert Verbände warnen Schwarz-Rot: Deutschland steckt in der KriseNoch liegen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht vor - doch die deutsche Wirtschaft schlägt bereits Alarm: Die Fraktionen müssten die Dramatik der Lage endlich erkennen und entsprechend handeln - sonst gehe es wirtschaftlich weiter bergab. 02.04.2025
"Ein absurder Effekt" RWE nennt Rückkehr alter Kohlekraftwerke einen "Irrweg"Union und SPD streben in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Jahr 2038 als Ziel des Kohleausstiegs an. Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie sieht zudem vor, Reservekraftwerke einzusetzen, um den Energiepreis zu stabilisieren. Dagegen läuft nun der Stromkonzern RWE Sturm. 31.03.2025
Verhandlungen auf der Zielgerade Union und SPD nähern sich den harten BrockenDie möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden. 30.03.2025
Eine Million Kriminalfälle offen Richter fordern eine Milliarde für "drängendstes Problem"Schwarz-Rot verspricht schärfere Gesetze und mehr Polizeibefugnisse für innere Sicherheit. Laut deutschen Richtern braucht es im Kampf gegen Kriminalität aber vor allem eins: mehr Personal für die Justiz. Die Konsequenzen der schwach besetzten Behörden seien schon jetzt enorm. 30.03.2025
"Moskau-Connection" bei CDU? Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund"Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.30.03.2025
Zündstoff bei Koalitionsgespräch Söder: Keine Steuererhöhungen mit Schwarz-RotNoch stehen die Verhandlungen der Spitzen aus Union und SPD bevor, doch CSU-Chef Söder betont bereits: Steuererhöhungen werde es nicht geben. Er räumt ein, dass das Thema viel Konfliktpotenzial biete. Am Ende werde Schwarz-Rot jedoch zusammenfinden - da sei er "ganz sicher". 28.03.2025
Forderungen nach dem Urteil Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Frust über Merz' Entscheidungen CDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus Partei ausDie Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.26.03.2025
