Ursula von der Leyen

Die Ukraine will Teil der Europäischen Union werden. Nächste Woche will die EU-Kommission eine Analyse zur Entscheidungsfindung abgeben. Bei einem überraschenden Kiew-Besuch mahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen, mehr für die Bekämpfung von Korruption zu tun.

Kiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung.

In nicht mal einer Woche will die EU-Kommission ihre Einschätzung über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU abgeben. Um letzte Fragen des Beitrittsantrags zu klären, reist Kommissionspräsidentin von der Leyen nun nach Kiew. Es soll dort auch um den Wiederaufbau gehen.

Trotz des Kriegs kann die Ukraine einen Großteil ihrer Felder bestellen. Der Export von über 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten wird aber durch Russland blockiert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft dem Kreml deshalb vor, Lebensmittel zum Teil seines "Terrorarsenals" zu machen.

Nach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen.

Schon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt. Von Hubertus Volmer

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Die EU-Staaten finden im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss - auf Druck Ungarns gibt es allerdings erhebliche Ausnahmen. Pipeline-Öl soll vorerst weiter fließen. Deutschland und Polen wollen trotzdem darauf verzichten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.

Laut der kanadischen Finanzministerin Chrystia Freeland wollen sich russische Oligarchen von Sanktionen freikaufen. Die Idee: Mit den dadurch eingenommenen Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanziert werden. Die G7-Staaten wollen über die Idee wenigstens beraten.

Westliche Staaten haben Gelder des russischen Staates, aber auch von Oligarchen eingefroren. Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin könnten sie für den Aufbau der Ukraine genutzt werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen", sagt von der Leyen.

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