Urteile

Für einen Betriebsrat ist besonders die Kommunikation zu den Mitarbeitern besonders wichtig. Dabei steht dem Gremium ein eigenes E-Mail-Postfach zu, um die Kollegen regelmäßig auf dem Laufenden zu halten, entschied nun ein Landesarbeitsgericht.

Nicht selten wird die Bindung für das Leben mit zum Teil üppigen Geschenken der Schwiegereltern unterstützt. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts mangeln. Doch was, wenn die Ehe in die Brüche geht? Müssen die Ex-Partner dann die Geschenke zurückgeben?

Der Tod eines nahestehenden Menschen ist meist ein Schock. Doch Hinterbliebene dürfen sich nicht nur mit der eigenen Trauerarbeit beschäftigen. Sie müssen auch eine Reihe von Formalitäten erledigen. Nicht alles muss aber sofort angegangen werden.

Auch Besitzer einer eigenen Wohnung können in ihren vier Wänden nicht tun und lassen, was sie möchten. Denn auch hier sind die Freiheiten eingeschränkt. Beispielsweise dann, wenn die Eigentümergemeinschaft die Leidenschaft für Vögel nicht teilt.

Wer erbt, handelt sich damit unter Umständen auch Schulden ein. Um diesem Fall vorzubeugen, kann das Erbe auch abgelehnt werden. Wird dafür noch ein Rechtsanwalt beauftragt, kann es teuer werden.

Der EuGH hat die sogenannte Störerhaftung gekippt. Zumindest gewerbliche Hotspot-Anbieter sind nun aus dem Schneider, wenn Nutzer ihren Zugang missbrauchen. Brauchen auch Privatleute nicht mehr vor Abmahnanwälten zu zittern? Von Isabell Noé

• EuGH zur Störerhaftung WLAN-Betreiber haften nicht für Missbrauch

Er schiebt sein Smartphone unter der Trennwand in die benachbarte Kabine, fotografiert den Cheftrainer und wird fristlos gefeuert. Darüber, ob die Kündigung berechtigt ist, fällt ein Gericht sein Urteil. Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Das lange erwartete Urteil des EuGH zur Störerhaftung ist gefallen. Netzanbieter müssen zwar nicht grundsätzlich für Dritte haften. Sie müssen ihr Wifi aber gegebenenfalls vor Missbrauch schützen. Abmahnanwälte werden es künftig dennoch schwerer haben.

Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und täglicher Arbeitsstätte werden bei der Steuer mit der Entfernungspauschale abgegolten. Doch schließt die Pauschale auch mögliche Unfallkosten mit ein? Eine Bundesdrucksache gibt Aufschluss.

Nach dem Abgasskandal bei Volkswagen bekommen Millionen Fahrzeuge ein Software-Update. Zwei Audibesitzer wollen ihre Wagen lieber zurückgeben - und dürfen das nach einer Gerichtsentscheidung auch. Bemerkenswert ist die Begründung.