Keine ZerschlagungGoogle muss Chrome und Android nicht verkaufenGoogle hat ein Monopol bei der Websuche, stellt ein US-Gericht vor einem Jahr fest. Im weiteren Rechtsstreit geht es um die Konsequenzen. Jetzt ist klar: Android und Chrome dürfen im Konzern bleiben. 03.09.2025
Wann Abmahnung und Co drohenArbeitszeitbetrug? Wann Beschäftigte vorsichtig sein müssenManche Beschäftigte nehmen es mit der Arbeitszeit nicht so genau. Wo Betrug anfängt, welche Grauzonen es gibt und welche Konsequenzen auch vermeintlich kleine Schummeleien haben können. 01.09.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kündigung: Wann der Arbeitgeber im Urlaub Kontakt aufnehmen mussDürfen Arbeitgeber bei Verdachtskündigungen darauf warten, bis betroffene Mitarbeiter aus dem Urlaub zurück sind, um sie erst dann zu einer Stellungnahme aufzufordern? Ein Gerichtsurteil gibt Aufschluss.26.08.2025
Paul bleibt ausgeschlossenLudwigshafener AfD-Kandidat für OB-Wahl scheitert wieder vor GerichtIn Rheinland-Pfalz wird ein AfD-Politiker von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Dagegen geht Joachim Paul gerichtlich vor - und scheitert auch in zweiter Instanz.25.08.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann man für Privatchats gekündigt werden?Was in der Freizeit passiert, hat in der Regel keinen Einfluss auf die Arbeit. Doch in Ausnahmefällen können private Nachrichten auch den Job gefährden. Ein Rechtsexperte ordnet ein.25.08.2025
Urteil aus dem VerkehrsrechtKurve geschnitten: Fahrerin muss trotz Vorfahrt mithaftenEin Urteil zeigt, dass in manchen Fällen beide Unfallbeteiligten zur Verantwortung gezogen werden können. Obwohl der Wartepflichtige selbst die Vorfahrt ein Stück weit missachtet hat.22.08.2025
"Reine Selbstüberschätzung"Anästhesist muss nach Tod von Patientin lange in HaftEine 59-Jährige mit Rückenschmerzen will vor einer Behandlung auf eigenen Wunsch sediert werden. Dann kommt es offenbar zu einer ganzen Reihe vermeidbarer Fehler. Die Frau fällt ins Koma und stirbt kurz darauf. Das Berliner Landgericht verurteilt nun den verantwortlichen Anästhesisten.22.08.2025
Kurz vor offizieller EinweihungGericht stoppt vorerst Umbenennung der Berliner MohrenstraßeSeit Jahren will der Berliner Bezirk Mitte die Mohrenstraße umbenennen. Etliche Gerichtsverfahren übersteht das Ansinnen. Doch kurz vor der offiziellen Umbenennung am Wochenende stoppt ein Eilantrag das Vorhaben.22.08.2025
Von Mahnung bis Klage Mietrückstände? So gehen Vermieter Schritt für Schritt vorBleiben Mietzahlungen aus, sollten Vermieterinnen und Vermieter einen klaren Fahrplan haben, um zu ihrem Recht zu kommen. An dieser Vorgehensweise können sich Betroffene orientieren.22.08.2025
Erste Schilder in Berlin hängenEilantrag soll Mohrenstraße-Umbenennung noch stoppenLange wird in Berlin um die Namensänderung der Mohrenstraße gestritten. Eigentlich ist die Entscheidung durch, sogar die ersten Schilder der künftigen Anton-Wilhelm-Amo-Straße hängen schon. Eine Bürgerinitiative versucht es in letzter Minute trotzdem nochmal zu verhindern.21.08.2025
