Risiko steigt drastisch Was Sie über Waldbrände wissen solltenSonne, Hitze, Trockenheit: Da reicht eine weggeworfene Zigarette und der Wald steht in Flammen. Zwei Experten erklären, was man über Waldbrände wissen sollte und wie man sich jetzt richtig verhält.16.06.2021
Fehler am GemeinschaftseigentumLängere Fristen für Mängel Wird ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen gebaut, müssen gleich mehrere Käufer nicht nur ihre Wohnung, sondern auch das Gemeinschaftseigentum abnehmen. Das kann mitunter kompliziert werden.15.06.2021
Bundesweiter MietendeckelChance für Mieter, Risiko für Vermieter? Nachdem der Berliner Mietendeckel krachend gescheitert ist, haben die Hauptstädter nun Größeres im Sinn. Mithilfe einer Initiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Keine gute Idee. 13.06.2021Ein Gastbeitrag von Andreas Beck
Anwälte sehen unfairen ProzessLange Haftstrafen für Brandstiftung in MoriaKatastrophale Zustände herrschen im Flüchtlingslager Moria, als es im September vergangenen Jahres durch ein Feuer nahezu vollständig zerstört wird. Wegen Brandstiftung verurteilt ein Gericht nun vier Afghanen zu Gefängnisstrafen. Die Prozessführung ruft jedoch viel Kritik hervor.12.06.2021
Trotz drohenden AbsterbensHerüberragender Baum darf gestutzt werdenBäume sind lebenswichtig. Stehen sie in Nachbars Garten, kann die Natur von nebenan schon mal für Streit sorgen. Zum Beispiel dann, wenn eine Kiefer das eigene Grundstück mit ihren Nadeln bedeckt. Laut BGH darf dann zur Astschere gegriffen werden - auch wenn die Sache für den Baum übel ausgehen kann.11.06.2021
Erbstreit klären Notar muss Ermittlungen anstellen Wie groß ist der Nachlass? Über diese Frage gibt es zwischen Hinterbliebenen oft Streit. Erstellt ein Notar ein Nachlassverzeichnis, kann er sich daher nicht nur auf Angaben einzelner Erben stützen.11.06.2021
Ermittlung von Vergleichsmieten Bei Mieterhöhung entscheidet das Timing Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete oder ein Gutachten sein. Doch die ermittelten Werte müssen zum Zeitpunkt der Ankündigung gelten und nicht zum geplanten Termin der Erhöhung, befindet der Bundesgerichtshof. 10.06.2021
Gericht fällt Extremismus-UrteilNawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossenEs kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.10.06.2021
Bei Impfung vorgedrängeltGericht bestätigt Aus von Halles OB WiegandDie Impfpriorisierung gilt im Frühjahr auch für politische Amtsträger. Dass sich der Oberbürgermeister Halles nicht daran hält, kommt ihn teuer zu stehen. Der Stadtrat verbietet ihm, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dagegen klagt er und verliert nun. Es ist nicht seine erste Verfehlung. 09.06.2021
Nach Ryanair-KlageEU-Gericht kippt Freigabe für Condor-HilfenDie irische Billig-Airline Ryanair stört sich an staatlichen Corona-Hilfen für die Konkurrenz. Deshalb klagt sie, unter anderem gegen die Freigabe der Unterstützung für den deutschen Ferienflieger Condor. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg ist sie nun erfolgreich - vorerst.09.06.2021
