Ermittlung von Vergleichsmieten Bei Mieterhöhung entscheidet das Timing Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete oder ein Gutachten sein. Doch die ermittelten Werte müssen zum Zeitpunkt der Ankündigung gelten und nicht zum geplanten Termin der Erhöhung, befindet der Bundesgerichtshof. 10.06.2021
Gericht fällt Extremismus-UrteilNawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossenEs kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.10.06.2021
Bei Impfung vorgedrängeltGericht bestätigt Aus von Halles OB WiegandDie Impfpriorisierung gilt im Frühjahr auch für politische Amtsträger. Dass sich der Oberbürgermeister Halles nicht daran hält, kommt ihn teuer zu stehen. Der Stadtrat verbietet ihm, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dagegen klagt er und verliert nun. Es ist nicht seine erste Verfehlung. 09.06.2021
Nach Ryanair-KlageEU-Gericht kippt Freigabe für Condor-HilfenDie irische Billig-Airline Ryanair stört sich an staatlichen Corona-Hilfen für die Konkurrenz. Deshalb klagt sie, unter anderem gegen die Freigabe der Unterstützung für den deutschen Ferienflieger Condor. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg ist sie nun erfolgreich - vorerst.09.06.2021
Lärm im MehrfamilienhausDiese Rechte haben Bewohner Wirklich leise ist es in Städten selten. Wer dann noch in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss manchmal gute Nerven haben. Aber wie viel Lärm der Nachbarn muss man wirklich ertragen?08.06.2021
Heikles ThemaWenn Autofahren im Alter riskant wirdLässt die Fahrtauglichkeit bei den Eltern oder dem Partner mit dem Alter nach, bereitet das Angehörigen ordentlich Bauchgrummeln. Doch wie spricht man das an? Immerhin: Es gibt mehrere Lösungen.06.06.2021
Bindung nach Hause ist wichtigKindergeld bei längerem Auslandsstudium? Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern der Sohn oder die Tochter noch keine 25 Jahre alt ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und -dauer entscheiden mit.04.06.2021
Handschriftliches Testament Wie werden Ergänzungen wirksam? Wer an einem eigenhändig verfassten Testament nachträglich etwas ändert, muss zwar nicht alles neu schreiben. Ergänzungen müssen jedoch einen klaren Zusammenhang zum eigentlichen Testament haben.04.06.2021
Rechtswidrige GebührenerhöhungBankkunden müssen aktiv werden Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.03.06.2021
Nach Zahlung von 10.000 EuroErmittlungen gegen Giffeys Mann eingestelltFranziska Giffey kämpft mit Plagiatsvorwürfen, ihr Ehemann mit Betrugsermittlungen. Der Mediziner fehlt während seines Dienstes bei einer Berliner Landesbehörde 151 Stunden lang unentschuldigt. Den Beamtenstatus hat er bereits verloren, eine Verurteilung muss er nun jedoch nicht mehr befürchten. 03.06.2021
