Verstoß gegen BewährungsauflagenGericht verurteilt Nawalny zu ArbeitslagerSeine Vorwürfe gegen Präsident Putin und Erklärungsversuche nützen nichts: Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Beim Strafmaß folgt eine Moskauer Richterin den Forderungen der Staatsanwaltschaft.02.02.2021
Neue SchlichtungsordnungWarum es auf Baustellen so oft krachtZoff am Bau treibt Bauherren zur Verzweiflung. Es gibt Möglichkeiten, den Ärger ohne anwaltliche Hilfe aus der Welt zu schaffen. Besser ist es vorzubeugen. Das geht, wenn man um die Ursachen weiß.01.02.2021
Einreiseverbot für Clan-ChefDer "Pate von Berlin" verlässt DeutschlandZwischen 2005 und 2011 fällt Clan-Chef Mahmoud Al-Zein vor allem durch Straftaten in Deutschland auf. Nachdem es lange Rätsel um seine Staatszugehörigkeit gibt, können Ermittler seine türkische Herkunft ermitteln. Einer Abschiebung kommt Al-Zein jedoch zuvor.29.01.2021
Gericht lehnt Antrag abSchlappe für AfD im "Verdachtsfall"-StreitDie AfD will dem Verfassungsschutz untersagen, sie als "Verdachtsfall" zu bezeichnen - scheitert aber mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht. Zuvor hatte der Verfassungsschutz bestätigt, die Partei vorerst nicht weiter so nennen zu wollen. Allerdings steht eine abschließende Entscheidung noch aus.27.01.2021
"Unmenschliche Behandlung"Urteil blockt Abschiebung nach GriechenlandWeil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.26.01.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
Modernisierung des HausesWas können Mieter tun? Auch Häuser kommen irgendwann mal in die Jahre. Eigentümer müssen sich dann die Frage stellen: nur Instandhaltung oder gleich Modernisierung? Für Mieter ist das im Zweifel ein gewaltiger Unterschied.26.01.2021
Jobvorschlag der ArbeitsagenturMuss man jeden Job annehmen? Wer arbeitssuchend gemeldet ist, bekommt über die Agentur für Arbeit Stellenangebote für eine Bewerbung vermittelt. Manches passt gut, anderes vielleicht weniger. Muss man das Angebot immer annehmen?25.01.2021
Recht auf dem FriedhofWas bei Bestattungen erlaubt ist Opas Urne im Kleiderschrank oder lieber das Grab mit dem Lieblingstier teilen? Mancher hätte dies gerne, nicht alles ist gestattet. Ein Überblick über Trauerformen in Deutschland.24.01.2021
Geerbte ImmobilieWann wird die Erbschaftsteuer fällig? Werden Immobilien innerhalb des engsten Familienkreises vererbt, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Gerichte legen die Regeln hierzu recht eng aus.21.01.2021
