Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
Angstmache mit der SchufaAuch bei Inkasso-Drohungen gibt es GrenzenDie Forderungen von Inkassounternehmen an vermeintliche Schuldner fallen bisweilen drastisch aus. Mitunter werden Drohkulissen aufgebaut, die so nicht mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar sind, wie ein aktuelles Urteil zeigt.11.05.2020
"Hetze und Falschbehauptungen"Gericht straft Broder für Roth-Kritik abDas Oberlandesgericht Dresden entscheidet: Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf einem populären Publizisten weiterhin ein fragwürdiges Geschäftsmodell unterstellen. Die Politikerin war vorher Opfer von "Hetze" geworden, wie das Gericht feststellt.08.05.2020
Streit um das Wörtchen "gesund"Leitungswasser besiegt MineralwasserDarf Leitungswasser etwas, das kommerziell abgefülltes Mineralwasser nicht darf? Ja, sagen Richter in München. Zum Beispiel ohne Weiteres als "gesund" bezeichnet werden. Das sorgt für Ärger bei den Herstellern, die bei der Auswahl ihrer Produktversprechen einen mächtigen Gegner haben.07.05.2020
Vor dem AbbiegenNicht nur auf Blinker der anderen verlassenWenn der andere blinkt, will er abbiegen. Davon gehen viele im Straßenverkehr aus. Doch wer sich allein auf dieses Zeichen verlässt, kann nach Unfällen auf Schäden sitzen bleiben. 07.05.2020
Unzulässige ZinsklauselnSparer können Nachzahlung fordern Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten viele Geldinstitute. Banken und Sparkassen zahlten nach Ansicht von Gerichten aber oft zu wenig Zinsen. Was Betroffene tun können.07.05.2020
Gemeinschaftliche VerfügungAls Erbe über Testament hinwegsetzen?Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich.06.05.2020
Freiwilliges soziales JahrKindergeld trotz Unterbrechung? Bricht das Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Etwas anderes gilt, wenn das Freiwilligenjahr wegen Krankheit unterbrochen wird.06.05.2020
Verkehrssünder im SammelfieberWann verfallen meine Punkte in Flensburg? Für viele Vergehen im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch wann verfallen die eigentlich? Und muss ich dafür etwas tun?05.05.2020
Inhaltsleere FloskelnWenn Immobilien-Exposé zu viel verspricht Wer eine Immobilie kauft, darf nicht jede Äußerung des Verkäufers für bare Münze nehmen. Denn manche Beschreibungen dienen einfach der Werbung. Ansprüche lassen sich daraus nicht immer ableiten.05.05.2020