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Recht verständlich Kein Zutritt zur Arbeit ohne Corona-Test?

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Muss man ohne Test draußen bleiben?

(Foto: imago images/Westend61)

Ein Arbeitgeber lässt die Mitarbeiter nur unter der Voraussetzung, dass sie vorher auf negativ auf Corona getestet wurden, an den Arbeitsplatz. Einer verweigert sich jedoch der Maßnahme und wird deshalb nicht auf das Werksgelände gelassen. Zudem erhält er keinen Lohn. Zu Recht?

Das Arbeitsgericht in Offenbach am Main entschied kürzlich (Az.: 4 Ga 1/21), dass ein Arbeitnehmer jedenfalls nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung den Zutritt zu seinem Arbeitsplatz ohne Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests erstreiten kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber auf Basis einer Betriebsvereinbarung einen solchen Negativnachweis als Voraussetzung für den Zutritt zum Werksgelände fordert und die Tests kostenlos durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Es fehlte nach Auffassung der Richter schon an einer Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung.

Wie war der Fall?

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Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Arbeitgeber hatte sich angesichts steigender Zahlen und dem anstehenden Weihnachts-/Neujahrsurlaub in Pandemiezeiten überlegt, dass die Mitarbeiter nach Weihnachten nur dann das Werksgelände betreten dürfen, wenn Sie vorher einen Corona-PCR-Test absolviert haben, der negativ war. Die Tests stellte er für die Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung und schloss mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung für den Zeitraum 4. Januar bis zum 31. März ab, die Negativtests als Zutrittsvoraussetzung festlegte.

Ein Mitarbeiter, der die Tests ablehnte und deshalb nicht auf das Werksgelände gelassen wurde, und ab dem 16. Januar auch keinen Lohn mehr erhielt, versuchte den Zutritt als Voraussetzung für seine Arbeitsleistung mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber vor Gericht zu erstreiten. Er argumentierte, dass der invasive Eingriff durch den PCR-Test unverhältnismäßig in die körperliche Unversehrtheit eingreife und gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoße.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht wies diesen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zurück. Auch wenn der Wortlaut der Pressemitteilung anzudeuten scheint, dass es nach Auffassung der Richter nicht nur an der Eilbedürftigkeit fehlte, sondern sie auch sonst pro Arbeitgeber entscheiden wollten, ist die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Negativtestpflicht vor Zutritt noch offen. Dies muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Immerhin haben die Richter hier aber keine sofortige Zutrittsmöglichkeit entschieden, also dem Beschäftigungsanspruch, der ein hohes Gut darstellt, keinen Vorrang im einstweiligen Rechtsschutz eingeräumt.

Das bedeutet, dass das Gericht jedenfalls keine offensichtliche Rechtsverletzung in der PCR-Testpflicht gesehen hat. Bei der Frage, ob eine Negativtestpflicht vor Zutritt zum Arbeitsplatz verhältnismäßig ist, wird man immer eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen durchführen müssen. Es besteht das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmer, die bei den PCR-Testabstrichen betroffen ist.

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Auf der anderen Seite besteht die Verpflichtung der Arbeitgeber, Infektionsschutz- und Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen, sie haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitarbeitern und Weisungsrechte. Lässt sich also zum Beispiel für die Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit nur vor Ort durchführen können, nicht vermeiden, dass diese in einer Werkshalle aufeinandertreffen und liegen hohe Infektionszahlen vor, dann können diese Interessen den eher kleinen Eingriff durch den Abstrich überwiegen. Die Negativtestpflicht kann dann zulässig sein, insbesondere wenn es wie hier um die Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub geht, bei dem auch alle Experten wegen gegebenenfalls Reiserückkehr aus RKI-Risikogebieten, Familienfeiern, et cetera eine größere Gefährdung erwartet haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Gesetzgeber den Arbeitgebern in Zukunft sogar Testpflichten aufgeben wird.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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