Urteil aus dem VerkehrsrechtKurve geschnitten: Fahrerin muss trotz Vorfahrt mithaftenEin Urteil zeigt, dass in manchen Fällen beide Unfallbeteiligten zur Verantwortung gezogen werden können. Obwohl der Wartepflichtige selbst die Vorfahrt ein Stück weit missachtet hat.22.08.2025
"Reine Selbstüberschätzung"Anästhesist muss nach Tod von Patientin lange in HaftEine 59-Jährige mit Rückenschmerzen will vor einer Behandlung auf eigenen Wunsch sediert werden. Dann kommt es offenbar zu einer ganzen Reihe vermeidbarer Fehler. Die Frau fällt ins Koma und stirbt kurz darauf. Das Berliner Landgericht verurteilt nun den verantwortlichen Anästhesisten.22.08.2025
Kurz vor offizieller EinweihungGericht stoppt vorerst Umbenennung der Berliner MohrenstraßeSeit Jahren will der Berliner Bezirk Mitte die Mohrenstraße umbenennen. Etliche Gerichtsverfahren übersteht das Ansinnen. Doch kurz vor der offiziellen Umbenennung am Wochenende stoppt ein Eilantrag das Vorhaben.22.08.2025
Von Mahnung bis Klage Mietrückstände? So gehen Vermieter Schritt für Schritt vorBleiben Mietzahlungen aus, sollten Vermieterinnen und Vermieter einen klaren Fahrplan haben, um zu ihrem Recht zu kommen. An dieser Vorgehensweise können sich Betroffene orientieren.22.08.2025
Erste Schilder in Berlin hängenEilantrag soll Mohrenstraße-Umbenennung noch stoppenLange wird in Berlin um die Namensänderung der Mohrenstraße gestritten. Eigentlich ist die Entscheidung durch, sogar die ersten Schilder der künftigen Anton-Wilhelm-Amo-Straße hängen schon. Eine Bürgerinitiative versucht es in letzter Minute trotzdem nochmal zu verhindern.21.08.2025
Schuldspruch bleibtTrump entgeht Millionenbußgeld und feiert "vollständigen Sieg"Trump wird in einem Zivilprozess für schuldig befunden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. Die Strafe ist mit 464 Millionen Dollar saftig - aber nicht verhältnismäßig, wie nun ein Gericht urteilt. Trump feiert auf seine Weise.21.08.2025
Widerruf statt KündigungBGH erleichtert Ausstieg aus der Rürup-RenteDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von Besitzern einer Rürup-Rente gestärkt. Ist der Vertrag fehlerhaft, können sie auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen und an ihr Geld kommen. So geht man vor.21.08.2025 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Überblick über VerboteKiffen, Rauchen, Feiern, Grillen: Was ist auf dem eigenen Balkon erlaubt?Rauch, Grillgeruch, laute Partys: In Mehrparteienhäusern kann das schnell zu Konflikten führen. Was ist auf dem Balkon erlaubt und welche Rechte haben Betroffene?20.08.2025
Alltag auf Autobahn Urteil zu Auffahrunfall: Vordermann kann Mitschuld tragenWer auffährt, haftet – oder doch nicht? Ein Gericht entscheidet über einen Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Fahrer den Spurwechsel erst ansetzte, dann plötzlich wieder zurückzog und voll bremste.20.08.2025
Nach FalschbehauptungUS-Sender Newsmax zahlt Wahlmaschinen-Hersteller MillionensummeNeben Donald Trump verbreiten vor allem rechte US-Medien 2020 die Falschbehauptung, die US-Wahl sei gefälscht gewesen. Dabei sollen auch Wahlmaschinen eine Rolle gespielt haben, behauptet etwa Newsmax. Hersteller Dominion klagt dagegen - mit Erfolg. 19.08.2025
