Streit um PreiswerbungAldi Süd muss nach Urteil Rabatte besser kennzeichnenWerbung mit scheinbar hohen Rabatten kann Verbraucherinnen und Verbraucher leicht in die Irre führen. Verbraucherschützer verklagten deshalb den Discounter Aldi Süd. Das Urteil fällt zu ihren Gunsten aus und sieht im Wiederholungsfall Strafen für Aldi vor.31.10.2024
Gericht weist Klage abDrogerie-Unternehmer Müller gewinnt Rechtsstreit gegen AdoptivkinderErwin Müller adoptiert drei Erwachsene. Die sehen sich beim Erbe übervorteilt, weil sie einem Teilverzicht zustimmen müssen. Dagegen klagen sie, erleiden im Sommer jedoch einen Rückschlag. Der wird nun amtlich, nachdem ein weiteres Gericht ihre Klage gegen den Drogerie-König abweist. 31.10.2024
Streit um KrankschreibungArbeitgeber darf Personal nicht ohne Weiteres observieren lassenEin Angestellter verletzt sich in seiner Freizeit und reicht daraufhin zwei Krankschreibungen ein. Der Chef vermutet einen Betrug und schaltet einen Detektiv ein. Jetzt muss er Schadenersatz zahlen. Für eine Observation sind andere Umstände notwendig, urteilt das Bundesarbeitsgericht.29.10.2024
"Gefahr für die Demokratie"Pelosi-Angreifer zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteiltDie Tat löst vor zwei Jahren in den USA Entsetzen aus. Mit einem Hammer bewaffnet zieht David DePape los, um Nancy Pelosi die Kniescheiben zu zertrümmern. Er trifft jedoch ihren Mann und verletzt ihn schwer. Ein Gericht verurteilt den Angreifer jetzt zu einer lebenslangen Haft. 29.10.2024
Flugblatt-Aktion vor GerichtPalästina-Aktivistin verurteilt: Terror ist kein WiderstandVor dem Berliner Amtsgericht muss sich eine propalästinensische Aktivistin verantworten. Es geht um ein Flugblatt, allerdings auch um das große Ganze des Nahost-Konflikts. Über das Recht der Palästinenser auf Widerstand herrscht dabei Konsens, über den 7. Oktober nicht.29.10.2024Von Marc Dimpfel
Patientin von Beatmung getrenntKrankenpfleger wegen heimtückischen Mordes verurteiltEin Pfleger trennt eine schwer kranke Patientin mehrfach vom Beatmungsgerät. Die Frau stirbt. Danach soll er sie bestohlen haben. Nun verurteilt ein Gericht den Mann wegen Mordes und stellt in seinem Urteil eine Heimtücke fest.29.10.2024
Geldstrafe für SozialarbeiterFußball-Fanhilfe kritisiert Urteil als "völlig absurd"Bei einer Pyro-Aktion des Karlsruher Anhangs werden mehrere Menschen verletzt. Als die Polizei ermittelt, verweigern drei Sozialarbeiter ihre Aussagen. Das Amtsgericht Karlsruhe fällt nun ein Urteil - und verhängt Geldstrafen. Der Dachverband der Fanhilfen ist empört.29.10.2024
Sohn muss Tat mit ansehen48-Jähriger ersticht Ehefrau - lebenslange HaftMehr als ein Dutzend Mal sticht ein Mann nach einem Streit auf seine Ehefrau ein - vor den Augen seines achtjährigen Sohnes. Das Essener Landgericht verurteilt den 48-Jährigen jetzt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.28.10.2024
Rechte und PflichtenNachbar soll für herübergewehtes Laub zahlen - geht das? Laub vom Nachbarn weht in den Pool. Kann ich Geld für die Reinigung fordern? Der Ast des Birnbaumes ragt herüber. Aber wem gehören die Früchte? Was rechtlich gilt - und wie Sie Konflikte vermeiden.25.10.2024
Frage aus dem VerkehrsrechtÜberhol-Unfall: Kommt die Versicherung um Zahlung herum? Gegenseitige Rücksichtnahme ist im Straßenverkehr Pflicht. Sonst wird es schnell gefährlich, vor allem beim Überholen. Hier kommt es auf den Abstand an. Auch wenn man im Auto an Zweirädern vorbei will.25.10.2024
