Vereinigte Arabische Emirate

Die anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen.

Erst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.

Nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen stocken die USA ihre Truppen vor Ort auf. Spezialisten sollen die saudi-arabische Luftabwehr stärken, heißt es aus dem Pentagon. Wie und wo genau die US-Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar.

Zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert. Von Benjamin Konietzny

Mit dem Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate tritt der Jemen-Krieg in eine neue Phase ein. Die Bundesregierung könne in dem Konflikt an Einfluss gewinnen, sagt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons. Wenn sie die Waffenlieferungen einstellen würde.

Seit viereinhalb Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Jemen, den wohl keine Seite mehr gewinnen kann. Nun zerfällt auch noch das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis. Die Emirate ziehen ab, dem Jemen droht eine Aufspaltung. Die USA jedoch befeuern den Krieg weiter.

Donald Trump verhindert die Blockade der Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dessen arabischen Verbündeten. Es ist bereits das dritte Mal, dass der US-Präsident mit einem Veto Kongressbeschlüsse umgeht. Grund ist laut Außenminister Pompeo die vom Iran ausgehende Gefahr.

Die saudische Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi und den anhaltenden Jemen-Krieg ist vielen US-Senatoren ein Dorn im Auge. Mit einer Abstimmung gegen Rüstungsexporte senden sie der Trump-Administration ein Zeichen.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen einen Geschäftsmann mit der Spionage gegen Trump beauftragt haben. Rashid Al-Malik soll auch in illegale Wahlkampfspenden für den US-Präsidenten verwickelt gewesen sein. Er selbst dementiert die Vorwürfe.