Verfassungsschutz

Es geht nicht um einen Freibrief, wohl aber um einen notwendigen Spielraum für die Ermittler und Informanten des Verfassungsschutzes: Weil V-Leute vor allem bei einem Einsatz in terroristischen Vereinigungen faktisch immer Straftaten begehen, sollen sie künftig davor geschützt werden, für diese Straftaten büßen zu müssen.

Sollen die echten Namen der V-Leute des Verfassungsschutzes in einer zentralen Datei erfasst werden? Die Innenminister sind sich nicht so sicher und deuten eher auf Ablehnung. Noch bis Freitag haben sie Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden.

In der Politik ist eine Diskussion um die Frage entbrannt, ob der Einsatz von V-Leuten mit mehr Risiko als Chancen verbunden ist. Die Landesbehörden reagieren: Sie wollen vermehrt auf eigene Mitarbeiter setzen und extremistische Organisationen von diesen unterwandern lassen.

Als ein gewalttätiger Neonazi 1995 wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, bot er sich dem Verfassungsschutz als Informant an. War es moralisch vertretbar, einen solchen V-Mann zu führen? Vom Zentralrat der Juden bekam der brandenburgische Innenminister auf diese Frage eine offenbar eindeutige Antwort.

Durch den Anschlag von Boston rücken auch in Deutschland Extremisten aus dem Kaukasus stärker in den Vordergrund. "Zum islamistischen Personenpotenzial gehören auch Tschetschenen", sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Das Bostoner-Attentat hat in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu befeuert. Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Bundeskriminalamtschef Ziercke glaubt, dass Videoüberwachungen "abschreckend wirken". Der Verfassungsschutz nahm einem Bericht zufolge seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 knapp 1000 Verdächtige ins Visier.

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Als die NSU-Terrozelle im November 2011 auffliegt, ist das Entsetzen groß. Eineinhalb Jahre später ist klar, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Spitzel rund um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos platziert hatte. Doch keiner von ihnen lieferte Ansätze zu ihrer Ergreifung. Warum das so war, wird am Beispiel des V-Mannes "Primus" deutlich. Von Solveig Bach

Während ganz Deutschland über den anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe diskutiert, dreht sich das Rad der Erkenntnisse weiter. Der Verfassungsschutz hat Indizien, dass Islamisten einen oder eine Reihe von Rache-Aktionen planten. Unterdessen fühlen sich die Zschäpe-Anwälte diskriminiert.

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Hat ein vom Staat bezahlter V-Mann dem Nazi-Trio NSU tatsächlich geholfen? Und warum ließ der Verfassungsschutz das zu? Welche Erkenntnisse hatten die Kontaktmänner von "Primus"? Der NSU-Ausschuss des Bundestags hat viele Fragen. Die zuständigen Beamten werden sie in Berlin beantworten müssen.

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Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden insgesamt zehn Morde angelastet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Jetzt wird bekannt, dass ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes den NSU-Terroristen geholfen haben soll.

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