Verfassungsschutz

Der Auftritt eines ehemaligen Verfassungsschützers im NSU-Prozess lässt viele Fragen offen - zu unwahrscheinlich klingen seine Angaben. Das macht auch der Richter deutlich. Er wird nochmals aussagen müssen.

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Eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" gebe es zwischen dem Verfassungsschutz und der NSA, geht aus einem vertraulichen Papier hervor. Neben Daten tauschen die Geheimdienste auch persönlich Informationen aus - offenbar regelmäßig. Auch zu XKeyscore gebe es eine Vereinbarung.

Wie Du mir, so ich Dir? In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA schickt das Kanzleramt einen Hubschrauber los, der eine diplomatische Vertretung der USA im Tiefflug ausspäht. Die US-Botschaft legt Protest ein. "Im Rahmen der Gesetze", sagt die Bundesregierung.

Der Bundestag debattiert über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses und ist sich einig: Dies ist eine Anleitung dafür, was sich in Deutschland ändern muss. Für Polizei und Verfassungsschutz klingen die 1300 Seiten wie ein Pflichtenheft.

Musik unter Deck ist kein Problem auf der Gorch Fock - eigentlich. Nun werden Vorwürfe laut, die Besatzung höre auch Klänge der rechtsgerichteten Rockgruppe "Kategorie C". Dem Verfassungsschutz ist das "Bindeglied" der Szene bekannt. "Beim Führer vorn [...] lustig schmettert das MG", heißt es in einer Textzeile.

Die FDP-Politikerin Gisela Piltz gehört zu den Bundestagsabgeordneten, die die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwachen sollen. Für sich und ihre Kollegen fordert sie eine Ausweitung ihrer Kontrollrechte. Bislang darf Piltz BND und Verfassungsschutz nur in Begleitung besuchen. Sie will mehr.

Die Welt staunt darüber, wie allumfassend der US-Geheimdienst mit XKeyscore die weltweite Kommunikation überwacht. Klar ist: Auch die deutschen Dienste nutzen das Programm. Allerdings nicht mit Zugriff auf die immense Datenmenge der Amerikaner, heißt es - aber mit Echtzeit-Filtern an eigenen Quellen.

Was ist Prism genau? Das weiß selbst der deutsche Verfassungsschutz nicht, gibt dessen Chef Maaßen zu. Alles andere in der Spähaffäre sei jedoch geklärt - auch weil der US-Geheimdienst NSA so auskunftsfreudig sei. Snowdens Vater schickt US-Präsident Obama einen Brief, in dem er um eine Änderung der Gesetze bittet. Sein Sohn habe nichts Kriminelles getan.

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Die US-Ausspähaffäre ist endgültig in Deutschland angekommen. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten wohl eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Jetzt geraten nicht nur Verfassungsschutz und BND unter Druck - der Skandal erreicht nun Kanzleramtsminister Pofalla und damit auch Kanzlerin Merkel.

BND und Verfassungsschutz sollen mit "Eifer" den US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen behilflich gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die deutschen Dienste weisen das jedoch weit von sich. Auch einen Einsatz der US-Schnüffel-Software Xkeyscore habe es nicht gegeben. Nur ein paar unverbindliche Tests gibt der BND zu.