Waffen

Eine "deutlich offenere Kommunikation dem Parlament, besonders aber den Menschen in Deutschland gegenüber", wäre hilfreich, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann im Interview mit ntv.de. Und sie erklärt, warum Bundeskanzler Scholz nicht den Ausdruck "schwere Waffen" in den Mund nimmt.

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert. Von Sebastian Huld

In der Diskussion um schwere Waffen für die Ukraine widerspricht SPD-Generalsekretär Kühnert, seine Partei stehe auf der Bremse. Panzer will er dennoch nicht freigeben. Kritisch sieht Kühnert die Rolle des Grünen-Politikers Hofreiter.

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Mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Schröder ist für die SPD-Chefin die Sache geklärt: Die Sozialdemokraten hätten kein Putin-Problem, erklärt Esken. Direkte Panzer-Lieferungen an die Ukraine schließt sie derweil aus und nennt dafür gleich mehrere Gründe.

Mit weiteren 300 Millionen US-Dollar für Waffen unterstützt die USA den Kampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren. Nach ihrem Besuch in Kiew verbreiten US-Verteidigungsminister Austin und Außenminister Blinken Zuversicht: "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung haben."

Die Ampelparteien sind sich weiterhin uneinig über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber lobt zwar Bundeskanzler Scholz für die angekündigte Zeitenwende. Allerdings kritisiert er das zögerliche Vorgehen seither scharf.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung schwere Waffen - darunter auch Kampf- und Schützenpanzer. Deren Ausfuhr muss der Bundessicherheitsrat allerdings erst genehmigen. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall angeblich jetzt eingereicht.

Unionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.

Der CDU-Vorsitzende Merz drängt weiter darauf, dass Scholz der Sendung schwerer Waffen in die Ukraine zustimmt. Der Bundeskanzler sage in diesem Zusammenhang "nur die halbe Wahrheit", behauptet Merz. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr will die Union nur unter Bedingungen zustimmen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird auch über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen spekuliert. Russland wirft nun den USA vor, einen Einsatz von ABC-Waffen inszenieren zu wollen, um dann Moskau dafür verantwortlich machen zu wollen. Ziel sei ein "syrisches Szenario".