Wahlen

Die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zum Start eines neuen Kongresses ist üblicherweise eine Formalie. Diesmal artet sie in Drama aus. Mehrere Republikaner rebellieren auf offener Bühne gegen ihren designierten Anführer. Jetzt bleibt ihnen noch mehr Zeit, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.

Die Republikaner erobern im November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurück. Doch die Sitzverteilung ist knapp und der republikanische Fraktionschef McCarthy nicht unumstritten. Bei der Wahl des Vorsitzenden fällt er deswegen durch - auch im dritten Wahlgang dürfte er eine Mehrheit verfehlen.

Eigentlich ist die erste Sitzung des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen im November nicht mehr als eine feierliche Angelegenheit. Diesmal birgt die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses allerdings Sprengkraft: Mindestens fünf Abgeordnete wollen ihren Parteikollegen nicht unterstützen.

Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. Von Sarah Platz

Rund 770 Tonnen Verpackungsmüll produzieren deutsche Bürger pro Tag - allein durch To-Go-Produkte. Ein neues Gesetz soll der Abfallflut nun einen Riegel vorschieben: Künftig müssen neben Ein- auch Mehrwegverpackungen angeboten werden. Wo und für wen die neue Regelung gilt - ein Überblick.

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen "von Anfang an mitgedacht werden", sagt die Ministerin.

Bei den Midterms unterliegt Star-Republikanerin Kari Lake ihrer demokratischen Konkurrentin. Das Ergebnis will sie jedoch nicht akzeptieren. Hartnäckig versucht sie, Zweifel am korrekten Wahlablauf zu schüren und zieht vor Gericht. Dort muss sie nun die nächste Niederlage einstecken.

Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.