Alle gegen den PräsidentenOppositionsparteien rütteln an Erdogans MachtVerfassungsrechtler sind sich uneinig, ob der türkische Präsident überhaupt bei den anstehenden Wahlen kandidieren kann. Erdogan nutzt derweil die Tricks, die ihm zur Verfügung stehen, und schädigt laut Opposition damit weiter die Demokratie. Ein gemeinsamer Kandidat soll eine weitere Amtszeit verhindern.27.01.2023
Drittgrößte Partei in der TürkeiProkurdischer HDP droht Verbot noch vor WahlenFür den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht zementiert.26.01.2023
Präsidentenwahl in TschechienMutmaßliche Morddrohung: Babis sagt Termine abKurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien hat Kandidat Andrej Babis laut eigenen Angaben eine Morddrohung erhalten. Der Milliardär sagt deswegen einen Auftritt ab. Seine Chancen auf das Amt stehen laut Umfragen derzeit eher schlecht.24.01.2023
Urnengang schon Mitte MaiErdogan kündigt vorgezogene Wahlen anEigentlich soll in der Türkei im Juni ein neues Parlament gewählt werden. Nun verkündet Präsident Erdogan, dass der Urnengang schon Mitte Mai stattfinden soll. Die Opposition zweifelt, ob Erdogan gemäß der Verfassung überhaupt noch einmal antreten darf. 23.01.2023
Wahlversprechen vorgelegtSöder wirft im Kampf um Lehrer den FehdehandschuhCSU-Chef Söder stellt sich im Herbst erstmals nach einer vollen Legislatur zur Wahl. Dafür setzt er auf einen kraftstrotzenden Freistaat. Aus allen Ecken der Republik sollen Lehrer abgeworben werden. Er umgarnt Handwerk, Studenten und freie Wähler. Zudem kassiert er ein Versprechen vom Amtsantritt.18.01.2023
Entwurf für WahlrechtsreformAmpel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
Pavel und Babis in StichwahlEx-General ist Favorit für Tschechiens PräsidentschaftIn der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl liegen der ehemalige General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis nahezu gleich auf. Dennoch könnte Pavel bessere Chancen haben.14.01.2023
Anhörung drei Tage vor Wahlen?Nächste Klage gegen Erdogan-Gegner ImamogluIn der Türkei häufen sich vor den im Juni anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Gerichtsentscheidungen sowie Klagen gegen die Opposition. Ein zweites Mal trifft es einem Bericht zufolge nun Istanbuls Oberbürgermeister Imamoglu.11.01.2023
Endlos-Wahldrama im Kapitol"Ich stimme für Donald John Trump"Der Versuch, einen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus zu wählen, dauert an. Einer der Abgeordneten nominiert Ex-Präsident Trump und beweist damit: Aufmerksamkeit ist ihm wichtiger, als das Drama zu beenden. Es untermauert den Verdacht, dass allein Geltungssucht die Hardliner antreibt.06.01.2023Von Christopher Wittich, Washington
Parteienfinanzierung der HDPNächster Gerichtsentscheid, der Erdogan hilftDer türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände.05.01.2023
