Rechtsstreit mit der Stadt drohtDortmunder AfD will Wahlplakate nicht verändernMitte September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Die Wahlplakate der AfD in Dortmund sind mit dem Stadtwappen versehen. Das hält die Stadt für rechtswidrig - und droht mit juristischen Schritten. Die Partei hält dagegen. 11.08.2025
Kommt ein "Trump der Linken"?Obama-Redenschreiber: "Amerikaner suchen nach Leuten von außerhalb des Systems"Unverbrauchte Politiker ohne tiefe Verwurzelung in der "politischen Stadt" Washington D.C. - danach sehnen sich die US-Amerikaner dem langjährigen Obama-Redenschreiber Terry Szuplat zufolge - auch die Demokraten. Was heißt das für die kommenden 24 Monate?10.08.2025
Nach 15 Jahren im AmtSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff macht Weg für Nachfolger freiSeit Monaten wird spekuliert: Tritt Reiner Haseloff noch einmal als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt an? Doch der 71-Jährige verzichtet. Stattdessen soll der Landeschef die Christdemokraten bei der nächsten Wahl anführen. 07.08.2025
Boykott von Texas' DemokratenSo spaltet das Gerrymandering die USAIm US-Bundesstaat Texas eskaliert der Streit. Grund ist der Neuzuschnitt der Wahlkreise, bei dem diese eigentlich an die demografischen Veränderungen angepasst werden sollen. Allerdings ist hier auch häufig Manipulation mit im Spiel.06.08.2025
"Werden Einspruch einlegen"AfD-Kandidat will Ausschluss bei OB-Wahl in Ludwigshafen anfechtenDer bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Doch der Wahlausschuss lässt ihn aufgrund von Vorkommnissen in der Vergangenheit nicht zu. Seinen Ausschluss will der Rechtsaußen nun noch juristisch verhindern.06.08.2025
55-jähriger Lehrer aus KoblenzAfD-Politiker darf bei Oberbürgermeisterwahl nicht kandidierenBei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen hätte die AfD voraussichtlich gute Chancen gehabt - doch ihr Kandidat wird gar nicht erst auf der Liste stehen. Die Stadt lässt Joachim Paul nicht zur Abstimmung zu. Zu groß sind die Zweifel an seiner Verfassungstreue - nicht zum ersten Mal. 05.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
Kammer vergrößert sich deutlichSyrer sollen noch dieses Jahr neues Parlament wählenDie Syrer erlangen ein Stück weit Normalität zurück. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad regiert al-Scharaa. Er hält wohl sein Versprechen, dass es bald Wahlen geben soll. Ein Drittel des Parlaments bestimmt der ehemalige Rebellenanführer jedoch selbst.28.07.2025
Parlament bleibt blockiertTaiwaner stimmen gegen Abberufung von OppositionspolitikernDer Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.26.07.2025
Dutzende Abgeordnete abgewähltChina mischt sich beispiellos in die Abstimmung in Taiwan einTaiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.26.07.2025
