Wahlen

Venezuelas Präsident ist um markige Worte und Ankündigungen selten verlegen. Ein aktuelles Vorhaben Maduros geht aber noch weiter: Er will große Teile des Nachbarstaats Guyana annektieren. Die Bevölkerung ist mit großer Mehrheit ebenfalls dafür. Die Motivation ist knallhart wirtschaftlich.

Kurz nach der Wahl zum Ministerpräsidenten lässt Christopher Luxon seinen Worten Taten folgen: Schon bald müssen Kinder in der Schule auf ihr Handy verzichten. So soll die Leistung und Konzentration der Schüler gesteigert werden. Aber auch Politiker selbst müssen künftig mit Einschränkungen rechnen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben.

Es ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.

Rechtspopulist Wilders sorgt mit Polemik gegen Einwanderer für Aufruhr in den Niederlanden. Dennoch geht seine Anti-Islam-Partei dort als Sieger aus den Wahlen hervor. Erste Sondierungsgespräche scheitern, als Wilders' Vermittler wegen Betrugsverdacht zurücktritt. Nun folgt der zweite Anlauf.

Die Hamas beherrscht den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland - so ist es bisher. Laut SPD-Außenexperte Roth schwindet jedoch die Zustimmung Letzterer. Er befürchtet, dass die Hamas auch in Hebron und Co. erstarken könnte. Wahlen könnten dies verhindern.

Ein proeuropäisches Bündnis gewinnt die Wahl in Polen und könnte mit dem Regieren sofort loslegen. Präsident Duda zögert den Machtwechsel aber hinaus und vereidigt ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS. Mit der politischen Show verfolgen die Rechtspopulisten mehrere Ziele.

Die Politik sortiert sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch kommen. Da schwenkt sogar Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf die Linie von Bundesminister Habeck ein.

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders steht Den Haag vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Diese wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass der mit den Gesprächen beauftragte Vermittler nach Berichten über Betrugsvorwürfe zurückgetreten ist.