"Durchschaubare Propagandaübung"Berlin kritisiert Putins "Scheinwahlen" in besetzten GebietenIm vergangenen Jahr beschließt der Kreml, sich vier ukrainische Territorien einzuverleiben. Und damit alles mit rechten Dingen zugeht, sollen diese an den sogenannten Regionalwahlen teilnehmen. Das Auswärtige Amt in Berlin ist empört: "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", heißt es.08.09.2023
Putins "Schönheitswettbewerb"Russland lässt in Regionen und Teilen der Ukraine "wählen"Russland ruft die Bürger in mehreren Regionen an die Wahlurnen, darunter in der Hauptstadt Moskau und in den besetzten ukrainischen Gebieten. Von fairen und freien Wahlen ist das Land dabei so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft. Die Wahlen sind für ihn dennoch wichtig.07.09.2023
Putin braucht mehr SoldatenMobilisierungswelle nach den "Pseudowahlen" erwartetTag für Tag verliert Russland Hunderte Soldaten im Krieg gegen die Ukraine. Berichten zufolge reagiert das Land bereits mit Rekrutierungen. Nach den Regionalwahlen an diesem Wochenende könnte dann eine zweite, vermutlich inoffizielle, Mobilisierungswelle auf die Russen zukommen.07.09.2023
Oligui kommende Woche vereidigtMilitär will Übergangsstrukturen in Gabun aufbauenDas Militär in Gabun geht die nächsten Schritte, die eigene Macht zu zementieren. Zunächst werde General Oligui kommende Woche vereidigt, dann sollen Institutionen geschaffen werden, Kreditgeber werden beruhigt. Aus einer Institution muss sich das Land allerdings zunächst verabschieden. 31.08.2023
"Halte mich für kompetenter"Ultranationalist Girkin will bei Wahl gegen Putin antretenDer russische Hardliner Girkin will sich mit Präsident Putin messen und bei den Wahlen im kommenden Jahr antreten. Es dürfte ihm dabei vor allem um ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Ukraine gehen. Allerdings gibt es ein großes Hindernis für ihn.31.08.2023
Kommunal- und RegionalwahlenRussland startet "Wahlen" in besetzten GebietenVor rund einem Jahr verkündet der Kreml die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. In "vorgezogenen Wahlen" werden dort nun die ersten Stimmzettel eingesammelt. Am 10. September folgt der offizielle Urnengang- eine wirkliche Opposition gibt es nicht.31.08.2023
Bloß nicht jungKreml sucht offenbar "Konkurrenten" für PutinAuch Russlands Präsident Putin will immer noch ordentlich gewählt werden. Damit die Wahlen in seinem Sinne ablaufen, macht sich die Kremlverwaltung wohl bereits Gedanken über mögliche "Sparringspartner". Ein entscheidendes Kriterium: das Alter. Schließlich soll Putin glänzen.28.08.2023
Gerichtsverfahren in WashingtonTrump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnt im März 2024Seine Anwälte versuchten vergeblich, den Termin auf den April 2026 zu verschieben: Das Gerichtsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung startet am 4. März kommenden Jahres - und damit nur wenige Monate vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl.28.08.2023
"Gegebenenfalls Konsequenzen"Scholz nimmt bei Aiwanger Bayern in die PflichtIm Skandal um das antisemitische Pamphlet aus Hubert Aiwangers Schulzeit gibt es aus dem Kanzleramt einen klaren Appell an die bayerische Landesregierung, den Sachverhalt "umfassend und sofort" aufzuklären. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Ähnliches.28.08.2023
"Steinzeitlicher Betrug"Simbabwes Opposition erkennt Ergebnis von Chaos-Wahl nicht anDie Regierungspartei ZANU-PF ruft sich und ihren Kandidaten, Amtsinhaber Mnangagwa, zum Sieger der unter chaotischen Umständen abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe aus - wie jedes Mal seit der Unabhängigkeit des Landes. Die Opposition dagegen spricht von offensichtlichem Betrug. 27.08.2023
