Wahlen

China legt vor der Wahl in Taiwan die Basis für weitere Spannungen und macht Stimmung gegen Favorit Lai Ching-Te. Er sei gefährlich und schüre Konflikte, heißt es. Eine Rhetorik, die man aus Russland kennt, das vor der Ukraine-Invasion stets den Westen beschuldigt hat, zu provozieren.

In den kommenden zwei Jahren stehen in mehreren großen Volkswirtschaften Wahlen an, darunter in den USA, Indien und Großbritannien. Das Weltwirtschaftsforum warnt nun eindringlich vor Fehl- und Desinformationen. Diese gehörten zu den größten Risiken der nächsten Jahre.

Chinesische und US-amerikanische Militärs sprechen erst seit wenigen Monaten wieder miteinander. Ein Streitpunkt beim jüngsten Treffen: die Taiwan-Frage. Die USA gehen zudem auf die "Schikane" Chinas gegenüber philippinischen Schiffen ein.

Geert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe.

Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.

Im Dezember 2023 stimmt das US-Außenministerium einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung an Taiwan zu. Deswegen verhängt China nun Sanktionen gegen fünf US-Unternehmen. Hintergrund könnte auch die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.

Bangladesch wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Die Opposition boykottiert die Wahl. Schon im Vorfeld gehen die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen Demonstrationen vor. Bei einem Protest feuert die Polizei nach eigenen Angaben Waffen ab.

Sein Weihnachtsfest verbringt der russische Präsident anders als in den Vorjahren nicht allein. Putin feiert diesmal mit Familien gefallener Soldaten. Sprecher Peskow verrät: Der Kremlchef habe sich "ziemlich ausführlich" mit den Witwen und Waisen unterhalten.

Die CDU wird nicht müde, der Ampel-Regierung ihre Fehler vorzuhalten. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr braucht die Union als Herausforderer aber noch ein Gesicht - einen Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder sieht Friedrich Merz in der Pole-Position.

Seit Dezember fliegen chinesische Ballons, wie sie etwa für Wettermessungen zum Einsatz kommen, über Taiwan. Was Peking damit bezweckt, ist unklar. Kurz vor den Wahlen will sich Taipeh nicht einschüchtern lassen und stellt Forderungen.