Wahlen

Zwischen Ankara und Athen dominieren über Jahre die Streitthemen: Zypern, Grenzverläufe, Bodenschätze. Seit einiger Zeit nähern sich beide Länder aber wieder an und wollen das Tempo nun deutlich erhöhen. Bei einem Treffen wählen Erdogan und Mitsotakis große Worte.

So formal wie die jetzige Bekanntgabe des Wahltermins wird wohl auch die Stimmabgabe selbst. Denn: Russlands Präsident Putin hat die wichtigsten Kremlkritiker weggesperrt und dürfte am 17. März wohl für sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit muss aber nicht Schluss sein.

Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.

Schon bei seinem Amtsantritt ist Joe Biden der älteste US-Präsident aller Zeiten, im nächsten Jahr will er für eine zweite Amtszeit kandidieren. Wieso eigentlich? Es hat mit Donald Trump zu tun, verrät der 81-Jährige.

"Boris is back". Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt sich um die Kreisfinanzen in Baden-Württemberg. Deswegen kandidiert der mittlerweile Parteilose 2024 für die Freie Wähler Vereinigung. Im Kreistag könne er über Geld mitbestimmen. Seine Ex-Partei wolle er aber nicht schwächen.

Venezuelas Präsident ist um markige Worte und Ankündigungen selten verlegen. Ein aktuelles Vorhaben Maduros geht aber noch weiter: Er will große Teile des Nachbarstaats Guyana annektieren. Die Bevölkerung ist mit großer Mehrheit ebenfalls dafür. Die Motivation ist knallhart wirtschaftlich.

Kurz nach der Wahl zum Ministerpräsidenten lässt Christopher Luxon seinen Worten Taten folgen: Schon bald müssen Kinder in der Schule auf ihr Handy verzichten. So soll die Leistung und Konzentration der Schüler gesteigert werden. Aber auch Politiker selbst müssen künftig mit Einschränkungen rechnen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben.

Es ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.