Debatte um WahlprogrammLinke will mit "Klassenperspektive" ins EU-ParlamentEine höhere Besteuerung großer Einkommen, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Friedenspolitik: Die Linke legt ihr Programm für die Europawahl den Mitgliedern vor. "Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen", sagt Parteichefin Wissler.11.09.2023
Scholz kassiert fiktive AbfuhrPiS-Partei veröffentlicht antideutschen Wahlspot In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab. 11.09.2023
In zwei Wochen erster OB?AfD-Kandidat führt bei Thüringer Kommunalwahl Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.10.09.2023
Druck, Zetteltausch, StimmenkaufVerstöße begleiten russische RegionalwahlenDie Opposition verboten, vertrieben oder weggesperrt: Von freien Wahlen ist Putins Russland schon lange weit entfernt. Auch bei den jetzigen Regionalwahlen klagen Beobachter über Betrug und andere Verstöße. Es seien die unfreisten Wahlen seit Putins Amtsantritt, heißt es.09.09.2023
"Partei nicht regierungsfähig"Wirtschaftsverbände sehen in AfD-Erfolgen große RisikenKeine andere Partei profitiert von der aktuellen Stimmung wie die AfD. Das sorgt nicht nur die Politik, sondern zunehmend Wirtschaftsverbände. Die sehen laut einer Studie bei Erfolgen der Partei den Standort Deutschland in Gefahr. Den Fachkräftemangel könnte dies weiter verschärfen. 09.09.2023
"Durchschaubare Propagandaübung"Berlin kritisiert Putins "Scheinwahlen" in besetzten GebietenIm vergangenen Jahr beschließt der Kreml, sich vier ukrainische Territorien einzuverleiben. Und damit alles mit rechten Dingen zugeht, sollen diese an den sogenannten Regionalwahlen teilnehmen. Das Auswärtige Amt in Berlin ist empört: "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", heißt es.08.09.2023
Putins "Schönheitswettbewerb"Russland lässt in Regionen und Teilen der Ukraine "wählen"Russland ruft die Bürger in mehreren Regionen an die Wahlurnen, darunter in der Hauptstadt Moskau und in den besetzten ukrainischen Gebieten. Von fairen und freien Wahlen ist das Land dabei so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft. Die Wahlen sind für ihn dennoch wichtig.07.09.2023
Putin braucht mehr SoldatenMobilisierungswelle nach den "Pseudowahlen" erwartetTag für Tag verliert Russland Hunderte Soldaten im Krieg gegen die Ukraine. Berichten zufolge reagiert das Land bereits mit Rekrutierungen. Nach den Regionalwahlen an diesem Wochenende könnte dann eine zweite, vermutlich inoffizielle, Mobilisierungswelle auf die Russen zukommen.07.09.2023
Oligui kommende Woche vereidigtMilitär will Übergangsstrukturen in Gabun aufbauenDas Militär in Gabun geht die nächsten Schritte, die eigene Macht zu zementieren. Zunächst werde General Oligui kommende Woche vereidigt, dann sollen Institutionen geschaffen werden, Kreditgeber werden beruhigt. Aus einer Institution muss sich das Land allerdings zunächst verabschieden. 31.08.2023
"Halte mich für kompetenter"Ultranationalist Girkin will bei Wahl gegen Putin antretenDer russische Hardliner Girkin will sich mit Präsident Putin messen und bei den Wahlen im kommenden Jahr antreten. Es dürfte ihm dabei vor allem um ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Ukraine gehen. Allerdings gibt es ein großes Hindernis für ihn.31.08.2023
