Wahlen

In der Flugblatt-Affäre meldet sich Freie-Wähler Chef Aiwanger bei Charlotte Knobloch. Sie habe ihm ihre Meinung ganz klar mitgeteilt, sagt sie. Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, ihn im Amt zu belassen, akzeptiere sie.

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Beim Gillamoos-Jahrmarkt wird traditionell deftig ausgeteilt. Nur einen Tag nach seinem Bekenntnis zum politischen Partner Aiwanger von den Freien Wählern kommt der Wahlkampftermin für CSU-Chef Söder zur Unzeit. Die Opposition greift die Affäre schon vorab genüsslich auf.

• Video Söder: Entlassung von Aiwanger "wäre ein Übermaß"

Auch im Sommerinterview mit Bayerns Ministerpräsident Söder geht es um die Flugblatt-Affäre von Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Erwartungsgemäß verteidigt der CSU-Chef seine Entscheidung, diesen im Amt zu belassen. Er führt sogleich einen Gegenangriff in Richtung Kanzleramt.

Hubert Aiwanger bleibt bayerischer Wirtschaftsminister - diese Entscheidung gibt Ministerpräsident Söder am Vormittag bekannt. Er begründet das sorgfältig und trifft damit den Ton. Doch in Wahrheit hatte er kaum eine andere Wahl, wie die Politologin Jasmin Riedl im ntv.de-Interview sagt.

Bayerns Landeswirtschaftsminister Aiwanger bleibt nach der Flugblattaffäre im Amt. In einer ersten Reaktion ist von Reue jedoch keine Rede, vielmehr wiederholt der Chef der Freien Wähler den Vorwurf, die Berichte seien Teil einer Kampagne gegen ihn.

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre schickt Bayerns Ministerpräsident Söder einen Katalog mit 25 Fragen an seinen Vize Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef soll beantworten, was die Hintergründe des antisemitischen Pamphlets sind. ntv.de dokumentiert sie im Wortlaut.

Der Fragenkatalog ist beantwortet. Jetzt liegt das politische Schicksal von Hubert Aiwanger in den Händen von Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der Freie-Wähler-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne und warnt davor, ihn wegen der Flugblatt-Affäre zu entlassen.

"Das Flugblatt war scheußlich, das ist nicht wegzudiskutieren", sagt Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler wehrt sich aber gegen die Art und Weise der Kritik. Der Deutsche Journalistenverband widerspricht der Darstellung, es handele sich um eine politische Kampagne der Medien.

Jetzt ist Aiwanger am Zug. Der Chef der Freien Wähler soll 25 Fragen von Ministerpräsident Söder beantworten. Das sei auch dringend und umfassend zu erledigen, betont CDU-Chef Merz. Wie es danach weitergehe, entscheide aber nicht er.

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Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.

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