Wahlen

Seit Bayerns Ministerpräsident Söder entschied, Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre vorerst vorbei. Umfragen zeigen nun deutliche Gewinne für die Freien Wähler. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl analysiert das Phänomen Aiwanger im Interview mit ntv.de und erklärt, was er mit Trump gemein hat.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.

• Video CDU-Chef Merz: "Geht nicht ums Mitnehmen" von AfD-Stimmen in Thüringen

Bei ihrer letzten Rede zur Lage der Union vor der Wahl spricht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über viele Projekte, lässt aber eine auffallende Leerstelle. Erneut vermeidet die CDU-Politikerin ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Amtszeit. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen.

Im "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.

Eine höhere Besteuerung großer Einkommen, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Friedenspolitik: Die Linke legt ihr Programm für die Europawahl den Mitgliedern vor. "Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen", sagt Parteichefin Wissler.

In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab.

Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.

Heute enden in Russland Regionalwahlen. Auch in der russisch besetzten Ukraine gaukelt Russland sich Demokratie vor. Dabei hätten die Wahlen dort selbst nach russischem Recht gar nicht stattfinden dürfen. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Die Opposition verboten, vertrieben oder weggesperrt: Von freien Wahlen ist Putins Russland schon lange weit entfernt. Auch bei den jetzigen Regionalwahlen klagen Beobachter über Betrug und andere Verstöße. Es seien die unfreisten Wahlen seit Putins Amtsantritt, heißt es.

Keine andere Partei profitiert von der aktuellen Stimmung wie die AfD. Das sorgt nicht nur die Politik, sondern zunehmend Wirtschaftsverbände. Die sehen laut einer Studie bei Erfolgen der Partei den Standort Deutschland in Gefahr. Den Fachkräftemangel könnte dies weiter verschärfen.