Wahlen

Nach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus.

Nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre nicht vorbei: Der Chef der Freien Wähler hält der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass sie seit Jahren an der Geschichte arbeite und diese strategisch platziert habe.

In einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.

Seit Bayerns Ministerpräsident Söder entschied, Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre vorerst vorbei. Umfragen zeigen nun deutliche Gewinne für die Freien Wähler. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl analysiert das Phänomen Aiwanger im Interview mit ntv.de und erklärt, was er mit Trump gemein hat.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.

• Video CDU-Chef Merz: "Geht nicht ums Mitnehmen" von AfD-Stimmen in Thüringen

Bei ihrer letzten Rede zur Lage der Union vor der Wahl spricht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über viele Projekte, lässt aber eine auffallende Leerstelle. Erneut vermeidet die CDU-Politikerin ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Amtszeit. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen.

Im "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.

Eine höhere Besteuerung großer Einkommen, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Friedenspolitik: Die Linke legt ihr Programm für die Europawahl den Mitgliedern vor. "Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen", sagt Parteichefin Wissler.

In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab.