Wahlkampfauftakt in AnkaraErdogan umwirbt Türken mit großen VersprechenNach zwanzig Jahren an der Macht muss der türkische Präsident Erdogan um seine Wiederwahl bangen. Zum Wahlkampfauftakt ist der Druck so groß, dass er sogar Fehler im Präsidialsystem einräumt. Die Opposition verspricht mehr Demokratie. 11.04.2023
Will 2024 nicht kandidierenSanna Marin tritt nach Niederlage als Parteichefin zurückTrotz Zugewinnen landen Sanna Marins Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl nur auf Rang drei. Die Regierungschefin zieht daraus Konsequenzen und wird als Parteichefin zurücktreten. Einen internationalen Posten wird sie wohl nicht besetzen. Und auch für die nächsten Präsidentenwahlen macht sie eine klare Ansage. 05.04.2023
Nationalisten an dritter StelleEx-Ministerpräsidenten Borissow gewinnt Wahl in BulgarienEs ist die fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren: In Bulgarien gewinnt das Mitte-Rechts-Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Parlamentswahlen. Knapp dahinter liegt der liberal-konservative Block. Mit im Parlament wird diesmal auch die prorussische Wasraschdane-Partei sitzen. 03.04.2023
Machtwechsel in MontenegroProserbischer Polit-Neuling beendet Ära DjukanovicMehr als drei Jahrzehnte bestimmt Milo Djukanovic im Guten wie im Schlechten die Politik in Montenegro. Nun verliert der prowestliche Präsident sein letztes politisches Amt an den proserbischen Polit-Neuling Milatovic. Welchen Weg der Nachfolger einschlägt, wird sich erst noch zeigen.03.04.2023
Kopf-an-Kopf-Rennen bei WahlWieder keine klare Mehrheit in BulgarienEnges Rennen in Bulgarien: Bei der Parlamentswahl liegen Konservative und Reformer nach ersten Befragungen nahezu gleichauf. Ein knapper Ausgang war erwartet worden. Dem politisch instabilen Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. 02.04.2023
Konservative in Finnland vornMarins Sozialdemokraten landen wohl nur auf Platz dreiDas Rennen bei den Parlamentswahlen in Finnland ist wie erwartet eng. Die konservative Nationale Sammlungspartei setzt sich im Laufe des Abends aber stark von den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin ab. Die schaffen offenbar nur Rang drei. 02.04.2023
Inflation und NATO-BeitrittFinnlands Regierungschefin Marin kämpft um weitere AmtszeitVor vier Jahren wird Sanna Marin die jüngste Ministerpräsidentin der Welt. Bis heute ist sie bei den Finnen sehr beliebt, hat das Land in unsicheren Zeiten in die NATO geführt. Ein Garant für eine Wiederwahl ist das alles nicht. 02.04.2023
Verbindung zu Erdogan?Schüsse auf Büro von türkischer OppositionspolitikerinAuf ein Büro der Partei der türkischen Oppositionspolitikerin Aksener sollen Schüsse abgegeben worden sein. Sie bringt Präsident Erdogan in Zusammenhang mit der Attacke. Sie habe aber keine Angst vor ihm, sagt sie und gibt sich vor den Wahlen am 14. Mai kämpferisch. 31.03.2023
Karlsruhe soll entscheidenUnion will gegen Wahlrechtsreform klagenAn der beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel stören sich vor allem Linkspartei und CSU. Letzte will gemeinsam mit der CDU aktiv etwas daran ändern, und in Karlsruhe dagegen klagen. Vor allem nicht zugelassene Wahlkreissieger sind ihnen ein Dorn im Auge.28.03.2023
SPD-Kandidat gewinnt StichwahlMike Josef folgt auf Frankfurts Skandal-OBFrankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister. Rund fünf Monate nach der Abwahl des umstrittenen SPD-Politikers Feldmann setzt sich dessen Parteikollege Josef in der Stichwahl durch. Die Wahlbeteiligung ist gering.26.03.2023
