Wahlkampf

Seit dem Urteil des Supreme Court tobt in vielen US-Bundesstaaten ein Kulturkampf um das Recht auf Abtreibung. US-Präsident Biden verspricht für den Fall seines Siegs im Kongress eine neue Gesetzgebung, die ungewollt schwangeren Frauen hilft.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Aus den Partnern der bisherigen Großen Koalition sind Gegner geworden: SPD-Ministerpräsident Weil und CDU-Herausforderer Althusmann buhlen nun um die Grünen. Im Wahlkampf-Endspurt fallen noch einmal klare Worte.

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt Fahrt auf. Der türkische Präsident will Schwulen und Lesben das Leben künftig schwerer machen. Derweil wirbt sein sozialdemokratischer Gegenspieler Kilicdaroglu mit einer Kopftuchgarantie um Zustimmung in Erdogans angestammten Wählerschichten.

Einen solchen Wahlkampf hat CDU-Spitzenkandidat Althusmann noch nicht erlebt, vielen Niedersachsen steht die Angst um ihre Existenz ins Gesicht geschrieben. Mit ntv.de spricht er über Wege aus der Krise, die Krux mit der Digitalisierung und politische Debatten beim Abendbrot.

Der "Sozialtourismus"-Eklat um CDU-Chef Merz war mehr als ein PR-Desaster. Der Vorgang zeigt: Die Union ist seit dem Wahlkampf nicht viel weitergekommen. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Im Wahlkampf nennt Bundestagsvize Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan eine "Kanalratte". Dieser fühlt sich derart beleidigt, dass er den FDP-Politiker vor Gericht ziehen will. Der Tiervergleich stelle den türkischen Präsidenten als "sittlich verwahrlost" und "Ekel hervorrufend" dar.

Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."

Im Wahlkampf hat Italiens Wahlsiegerin teure Versprechungen gemacht: Steuern sollen gesenkt und gleichzeitig Belastungen durch Inflation und Energiekrise ausgeglichen werden. Mit den europäischen Fiskalregeln und Italiens hohem Schuldenstand verträgt sich das schlecht.

Italien ist nach Griechenland das Euro-Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung. Trotzdem versprechen die politischen Lager vor der Wahl kostspielige Geschenke. An den Finanzmärkten schrillen die Alarmglocken. Experten warnen: Werden die Versprechen eingelöst, droht eine Schuldenkrise.

Während des Wahlkampfs versuchte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia sich als ernsthafte, konservative Politikerin zu stilisieren - vor allem für das Ausland. Doch am Ende fiel Giorgia Meloni die Maske mehrmals runter. Von Andrea Affaticati, Mailand