Merkel spricht über Flüchtlingspolitik"Es sind viele - aber wir sind 80 Millionen"Schlechte Verteilung, ungenügende Umsetzung von Abschiebungen: Bundeskanzlerin Merkel spricht offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik. Ihr Tenor bleibt aber: Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung - eine, die gemeistert werden kann.26.10.2015
"Neue Wege der Partizipation"SPD plant Öffnung für NichtmitgliederImmer weniger Menschen binden sich mit einem Mitgliedsbuch an Parteien. Um die dennoch Interessierten nicht zu verlieren, setzen die Sozialdemokraten auf Online-Anträge von jedermann. 24.10.2015
Bevölkerung soll dagegenhaltenGabriel: Pegida ist in Teilen rechtsradikalSeit einem Jahr gibt es Pegida-Proteste. Für Vizekanzler Gabriel wird die Bewegung immer radikaler – sie sei inzwischen der verlängerte Arm von AfD und NPD geworden. SPD-Vize Stegner spricht bei n-tv von Deutschlands hässlichem Gesicht.20.10.2015
Tauber "versteht Kritik der SPD nicht"Transitzonen entzweien KoalitionLaut Union sind Transitzonen an Deutschlands Grenzen schon so gut wie beschlossene Sache. Doch die SPD hat Bedenken. CDU-General Tauber hat dafür wenig Verständnis - und verweist auf die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.13.10.2015
Abschiebung oder AsylUnion einigt sich auf TransitzonenCDU und CSU wollen an den deutschen Grenzen Transitzonen für Flüchtlinge einrichten. Ähnlich wie an Flughäfen könnte dort direkt überprüft werden, wer die Chance auf ein Bleiberecht hat. Inzwischen kann sich das grundsätzlich auch die SPD vorstellen. 12.10.2015
Fahimi: Kanzlerin fährt "auf Sicht"SPD übt scharfe Kritik an MerkelDie Flüchtlingsfrage spaltet die Union. Das erkennt auch die SPD - und übt scharfe Kritik. Der Kanzlerin fehle ein Gesellschaftskonzept, sagt SPD-Generalsekretärin Fahimi. Doch gleichzeitig fordert auch sie eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.08.10.2015
"Das Papier kennt kein Mensch"Regierung hält an Flüchtlingsprognose festTäglich erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Die bisherige Prognose der Bundesregierung zur Zahl der Ankommenden wird zunehmend in Zweifel gezogen. Doch der Bund bleibt stur - und hofft auf Signalwirkung. Die SPD widerspricht.05.10.2015
CSU kritisiert MerkelFlüchtlingsaufnahme sorgt für KoalitionsstreitDie Entscheidung der Kanzlerin, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, sorgt für Streit in der Koalition. Kritik kommt vor allem von der CSU. Mehrere Präsidiumsmitglieder glauben, dass Merkels Entscheidung noch Folgen haben wird.05.09.2015
Willy-Brandt-Haus im FokusSPD-Zentrale nach Bombendrohung evakuiertMit deutlichen Worten wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die Randalierer in Heidenau. In der Parteizentrale stehen daraufhin die Telefone nicht mehr still - doch die Drohungen gehen noch weiter. Zum Glück erweisen sie sich als harmlos.25.08.2015
CDU und die Homo-EheKramp-Karrenbauer fürchtet Inzucht-DebatteTeile der CDU tun sich schwer mit dem Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Vor allem die Homo-Ehe bringt die Union in Not. Saarlands Regierungschefin Kramp-Karrenbauer versucht, die Bedenken zu formulieren. Völlig daneben, urteilt die SPD.03.06.2015
