Yasmin Fahimi

Ein schneller Abschied von russischem Gas, ohne aber die Versorgungssicherheit zu gefährden: Beim DGB-Kongress bekräftigt Olaf Scholz seinen Kurs. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt der Bundeskanzler unter Verweis auf Putins Ambitionen.

Zum ersten Mal wird der Dachverband der deutschen Gewerkschaften von einer Frau geführt: Die SPD-Abgeordnete und Ex-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erhält beim DGB-Bundeskongress 93,2 Prozent der Stimmen und übernimmt den Vorsitz von Reiner Hoffmann.

Für die SPD sitzt Yasmin Fahimi seit mehreren Jahren im Bundestag. Nun soll die Politikerin DGB-Chef Hoffmann ablösen. Die Gewerkschaft würdigt Fahimi als "ausgesprochene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin, die über langjährige Erfahrungen in den Gewerkschaften verfügt". 

Finanzminister Schäuble sucht nach einem Bild, um vor einer Eskalation in der Flüchtlingskrise zu warnen. Die Zuwanderer aber ausgerechnet mit einer Lawine zu vergleichen, stößt in SPD und bei der Linkspartei auf wenig Gegenliebe.

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Justizminister Maas lässt Pegida-Gründer Bachmann den Vergleich mit NS-Propagandaminister Goebbels offenbar durchgehen. Anzeigen will der Politiker Bachmann nicht. Andere in der SPD werden dagegen deutlich.

Das Treffen zur Flüchtlingskrise bringt die Koalition bislang keinen Schritt weiter. Tatsächlich scheinen allein die Reihen in der Union wieder geschlossen. Die Sache habe nun Drive, stellt CSU-Chef Seehofer fest.

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Er werde dem SPD-Parteitag wieder eine Frau als Nachfolgerin für den Posten der Generalsekretärin vorschlagen, so Parteichef Gabriel am Samstag. Sie solle die SPD in den Wahlkampf 2017 führen. Einen Tag später fällt der neue Name, den niemand auf der Liste hatte.

Erst seit knapp zwei Jahren ist Yasmin Fahimi Generalsekretärin der SPD. Jetzt ist Schluss. Fahimi soll künftig im Ministerium von Arbeitsministerin eingesetzt werden.

Schlechte Verteilung, ungenügende Umsetzung von Abschiebungen: Bundeskanzlerin Merkel spricht offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik. Ihr Tenor bleibt aber: Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung - eine, die gemeistert werden kann.

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